Okt. 2011

Auf Einladung des ÖDP-Bezirksverbandes besuchen ÖDP-Kommunalpolitiker aus Oberbayern mit ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek und Bezirksvorsitzenden Franz Hofmaier die Herrmannsdorfer Landwerkstätten. v.r.: ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek und Bezirksvorsitzender Franz Hofmaier

Sept. 2011

Auf zwei besondere und auf dem ersten Blick unvereinbare Jahrestage möchte die Ebersberger ÖDP hinweisen: Der internationale Tag des Kindes am 20. September und der 24. September - das Gründungsjubiläum von "donum vitae" (Geschenk des Lebens), der gesetzlichen Beratung für schwangere und auch ungewollt kinderlose Paare. Traurige Zahlen kommen dazu vom statistischen Bundesamt: Bei lediglich knapp 700 000 Geburten in 2010 in Deutschland wurden im gleichen Zeitraum 110.431 Abtreibungen vorgenommen. Eine bedrückende Zahl, die die ÖDP nicht unkommentiert lassen möchte: Nur 2,8% der Abtreibungen haben eine medizinische oder kriminologische Begründung. In 97,2 % der Fälle wird die Schwangerschaft nach Beratung abgebrochen.  Aber es gibt in Bayern auch mehr als 10.000 Kinder, die leben, weil "donum vitae" die Eltern vom Geschenk des Lebens überzeugen konnte. Die ÖDP ist dankbar dafür, dass im Rahmen der gesetzlichen Konfliktberatung sich auch eine christlich motivierte Institution engagiert.  "Wer in einer solchen Konfliktsituation eine Beratung durch "donum vitae" erfährt, wird ganz sicher auf den Wert des Lebens und auf das höchste Gut der Menschenwürde nicht nur hingewiesen, sondern auch zur Achtung dieser Werte geführt" stellt ÖDP-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld fest. Unabhängig von innerkirchlichen Konflikten muss man als Politiker mit Sorge um den Lebensschutz angesichts der derzeit gültigen gesetzlichen Regelungen für eine derartige Beratung dankbar sein.  Die ÖDP-Politikerin stellt aber auch fest, dass den Beraterinnen leider ein wesentliches Argument für das Ja zum Kind fehlt: "Könnte man den Frauen in ihrer Konfliktsituation ein sozialversicherungspflichtiges und existenzsicherndes Erziehungsgehalt wenigsten für die ersten drei Jahre anbieten, wäre manche Angst vor dem Absturz wohl auszuräumen."  Ein solches Erziehungsgehalt wäre kein Almosen oder eine Sozialleistung mit entwürdigender Bedürftigkeitsprüfung, sondern ein öffentlich finanziertes Gehalt für eine wichtige Leistung. Weigl-Mühlfeld: "Dass Eltern zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zählen, ist leider oft nur ein populäres Lippenbekenntnis der meisten Politiker - ohne jegliche Konsequenz!"  Die ÖDP macht hier ein verbindliches Angebot: "Zum Wohl der Kinder fordert die ÖDP ein Erziehungsgehalt, das drei Jahre lang in Höhe von 1000 Euro monatlich an alle Familien gezahlt wird, unabhängig davon, wie die finanzielle Situation vor der Geburt des Kindes war." Im Gegensatz zum Elterngeld können Väter und Mütter mit einem Erziehungsgehalt tatsächlich entscheiden, wie ihre Kinder betreut werden sollen, ob sie diese selbst erziehen oder die unter Dreijährigen in staatliche Obhut geben. Das ist echte Wahlfreiheit."  Prof.Kingreen von der Universität Regensburg, kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Berechnungsart des Elterngeldes verfassungswidrig sei, da es Mehr-Kind-Familien, in Ausbildung befindliche Eltern und Geringverdiener benachteilige. Weigl-Mühlfeld: "Ein Erziehungsgehalt kann eine Brücke bauen - zwischen den Sorgen der Eltern und dem Ja zum Leben und so vielleicht zum Geschenk für das Leben wird."

Juli 2011

Landrat Gottlieb Fauth begründet seine Ablehnung der Resolution des Kreistags zum Atomausstieg damit, daß er sich als "Vorgesetzter des Landratsamts" an Gesetze halten müsse.  Im eigenen Haus nimmt er es dagegen nicht so genau. Seit 2009 fragt Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP) vergebens nach Niederschriften aus Kreistagssitzungen. In der Regel sind diese Niederschriften den Kreisräten nach sechs Wochen zuzustellen; so verlangt es die Geschäftsordnung des Kreistags von Ebersberg.  Die Mehrzahl der Kreistagsprotokolle aus dieser Wahlperiode liegt den Kreisräten bis heute nicht vor! Sogar aus den Jahren 2008 bis 2010 fehlen die meisten Protokolle. Auch die Niederschrift derjenigen Sitzung fehlt, in der der Kreistag 2009 den umstrittenen Ausbau der Kreisstraße bei Haging behandelt hat. Die Pläne mit dem genauen Trassenverlauf sind gemäß Beschluß Teil des Protokolls, das jedoch bis heute nicht vorliegt.  "Selbst auf meine Anfrage in der jüngsten Kreistagssitzung zu den ausstehenden Protokollen ist der Landrat bis zur Stunde eine Antwort schuldig geblieben", moniert die Kreisrätin.  "Es geht mir nicht um Paragraphenreiterei", erklärt die Kreisrätin, "sondern darum, daß der Kreistag so nicht überwachen kann, wie die Verwaltung seine Beschlüsse umsetzt." Bei nicht wenigen Beschlüssen wird an jedem Wort gefeilt, bis man einen Konsens gefunden hat. "Hielte sich Landrat Fauth in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich an Recht und Gesetz, so hätte er auf meine wiederholten Nachfragen nach den ausstehenden Protokollen längst eine Antwort gewußt. Muß hier wirklich erst die Regierung von Oberbayern kommen, um diesen Mangel mit ihrer Rechtsaufsicht abzustellen?"

Juni 2011

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen bei der Windkraft-Förderung - höhere Einspeisevergütung für Offshore-Anlagen bei gleichzeitiger Kürzung der Vergütung für Strom aus Binnenlandanlagen - benachteiligen nach Ansicht der ÖDP-Kreisvorsitzenden und Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld kommunale und mittelständische Windkrafterzeuger sowie Bürgerkraftwerke im Binnenland.  Gleichzeitig würde durch die geplante Änderung die gewünschte Dezentralisierung der Stromerzeugung behindert, meint Weigl-Mühlfeld. Sie hat sich deshalb an die Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer und Dr. Max Lehmer gewandt und von ihnen "Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung" verlangt.  Als Abgeordnete aus unserer Region sollen sie sich für eine gerechte Förderung aller Windkraftanlagen, gerade auch für die geplante Windkraftanlage im Ebersberger Forst, einsetzen. Anlagen im Meer seien derart kapitalintensiv, dass sich nur große Konzerne diese Investitionen leisten können. Die gewünschte Stärkung kommunaler, mittelständischer und bürgerlicher Erzeugungsstrukturen werde durch die bessere Vergütung für Strom aus solchen kapitalintensiven Anlagen verhindert - vor allem dann, wenn diese bessere Förderung durch eine weitere Kürzung bei Binnenlandanlagen finanziert wird, wie es die Berliner Pläne vorsehen.  Wörtlich schreibt Weigl-Mühlfeld: "Im Freistaat Bayern wird in letzter Zeit stärker denn je über den Ausbau der Windenergie geredet. Eine Reduzierung der Förderung für den Ausbau der Windkraft im Binnenland würde für die anzustrebende dezentrale regenerative Energieversorgung, nicht zuletzt in unserer Heimatregion, einen herben Rückschlag bedeuten." Es sei sinnvoll, Windstrom gerade auch in den südlichen Bundesländern zu erzeugen, um so auch das Problem des Netzausbaus zu entschärfen . Eine Luxusförderung für Anlagen auf dem Meer komme einer Subventionierung großer Konzerne gleich.

Mai 2011

Bürgermeister Josef Singer wird am Mittwoch, den 25. Mai 2011 für interessierte Bürger und insbesondere für Mandatsträger die Windkraftanlage in Frauenneuharting am Standort vorstellen. Auch Simon Wieser, Inhaber der ortsansässigen Firma Elektro Wieser, der die Anlage errichtete, wird zugegen sein, um Fragen bezüglich der Technik Rede und Antwort stehen.  Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld initiierte diese Veranstaltung. "Wir können nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie fordern, sondern müssen auch unseren Beitrag dazu leisten. Frauenneuharting mit der ersten Kleinwindkraftanlage im Landkreis ist ein lobenswertes Beispiel dafür." Treffpunkt ist am 25. Mai um 19.00 Uhr am Schulhaus in Frauenneuharting.

Mai 2011
Anlässlich des Tages der Familie am 15. Mai weist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Ebersberg darauf hin, dass das Elterngeld verfassungswidrig ist. 

Deshalb unterstützt Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld die Klage der ÖDP gegen das Elterngeld vor dem Bundesverfassungsgericht. "Das Elterngeld bevorzugt die Familien, in denen die Eltern erwerbstätig sind. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ungerecht denjenigen gegenüber, die sich voll und ganz der Erziehung widmen, insbesondere wenn mehr Kinder in der Familie sind," begründet Weigl-Mühleld ihre Haltung.

 Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am Gehalt, das dem pausierenden Elternteil vor der Geburt bezahlt wurde. Das bedeutet, dass eine Familie mit mehreren Kindern, bei der die Mutter aus diesem Grund pausierte lediglich den Sockelbeitrag von 300 Euro erhält. Mütter, die vorher erwerbstätig waren erhalten bis zu 1800 Euro monatlich, abhängig von ihrem letzten Nettogehalt. 

Würde man diese Praxis auf die Pflege von Bedürftigen anwenden, dann würde der Manager, der seine Mutter pflegt weit mehr erhalten, als die Kassiererin vom Supermarkt. 

"Für den Staat sind anscheinend Kinder gut verdienender Eltern mehr wert", resümiert die ÖDP-Kreisvorsitzende. Die ÖDP-Kreisvorsitzende erinnert daran, dass sich die ÖDP schon seit Jahren für ein einheitliches Erziehungsgehalt einsetzt, das allen Eltern gleichermaßen zugute kommt, unabhängig davon, welches Einkommen die Eltern vorher hatten.

April 2011
Über 500 Wissenschaftler aller Kontinente haben im Auftrag der UNO und der Weltbank vier Jahre lang zusammengearbeitet, um folgende Frage zu beantworten: "Wie können wir durch die Schaffung, Verbreitung und Nutzung von landwirtschaftlichem Wissen, Forschung und Technologie Hunger und Armut verringern, ländliche Existenzen verbessern und gerecht, ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung fördern?" 

In ihrem "Weltagrarbericht" fordern die Wissenschaftler eine Ausdehnung der ökologischen Landwirtschaft und die Förderung von Kleinbauern. Die Grüne Gentechnik, Agrochemie und geistiges Eigentum von Saatgut werden abgelehnt. 

Der ÖDP-Kreisvorstand Ebersberg hat sich bei seiner letzten Sitzung mit diesem Bericht beschäftigt und fordert in einem Brief an unsere Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer und Dr. Max Lehmer die Unterzeichnung des Agrarberichts auch durch Deutschland. 

Bisher haben 58 Staaten den Bericht unterzeichnet, darunter Großbritannien, Frankreich, Finnland, Irland, Polen, Schweden, Schweiz, China, Indien, Brasilien und die Türkei. Nicht unterzeichnet hat Deutschland - neben den USA, Kanada und Australien. 

Falls unsere Abgeordnete zur Überzeugung gekommen seien, dass die Bundesrepublik Deutschland den Weltagrarbericht nicht unterzeichnen soll, bittet der ÖDP-Vorstand um Mitteilung der Gründe. "Dass der Gentechnikkonzern Monsanto den Weltagrarbericht ablehnt, können wir verstehen; dass aber unsere Abgeordneten und unsere Bundesregierung die Ziele der UN-Wissenschaftler ablehnen, erstaunt uns" stellt ÖDP-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld fest. Sie hofft auf positive Resonanz der örtlichen Volksvertreter und auf eine Initiative im Bundestag, um die Unterschrift Deutschlands doch noch zu erreichen.

April 2011
Die sechs Windkraftanlagen, die im Ebersberger Forst entstehen sollen, können dazu beitragen, daß wir auch das zweite Kernkraftwerk in Ohu bei Landshut abschalten können. "Denn die sechs Windräder mit einer Leistung von 18 Megawatt entsprechen etwa dem, was der Landkreis Ebersberg als Ersatz für Isar 2 aufbringen müsste". 

Das AKW Isar 2 erbringt eine Leistung von 1450 Megawatt. "Bei rund 12 Millionen Einwohnern in Bayern entfielen auf unseren Landkreis mit rund 130.000 Einwohnern rechnerisch 15,7 Megawatt", folgert ÖDP-Kreisrätin Weigl-Mühlfeld. 

"Mir ist natürlich klar, daß dies allein nicht ausreichen wird. Da in Deutschland allein zwei Kernkraftwerke nur für Stand-by-Geräte laufen müssen, können wir auch mit Stromsparen noch viel erreichen." 

Mittlerweile werden Windkraftanlagen auch mit Detektoren ausgestattet, um besonders schützenswerte Tiere wie Fledermäuse, die besonders im August gefährdet sind, zu schonen. 

Ein entscheidender Grund für diese Windkraftanlage ist aus Sicht der ÖDP-Kreisrätin, daß Green City Energy Bürgerbeteiligungen anbietet und damit die Kaufkraft in unserer Region bleiben kann. 

"Wir dürfen nicht nur das Aus für Kernenergie fordern, sondern müssen auch unseren Beitrag dazu leisten. Jetzt stellen wir die Weichen dafür, wohin in Zukunft das Geld fließt. Finanzkräftige Investoren, die Windkraft nur als Abschreibungsmodell betreiben, bekommen von mir keine Stimme. Bei Green City bleibt - trotz des exotischen Namens - der Ertrag in unserer Region." 

Kreisrätin Weigl-Mühlfeld ruft daher die Bürger im Landkreis auf, sich an der geplanten Anlage zu beteiligen: "Jeder Cent für erneuerbare Energien ist besser angelegt als der Euro für fragwürdige Investmentprodukte"

April 2011
Der ÖDP-Kreisverband unterstützt die Petition des ÖDP-Bundesvorsitzenden an den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, den Euratom-Vertrag zu kündigen. 

Dieser Vertrag verpflichtet Deutschland seit 1957, den Ausbau der Atomkraftwerke in ganz Europa zu fördern. "Milliarden aus Steuergeldern werden Jahr für Jahr hier verschwendet zum Schaden von uns allen, zum Nutzen einiger Konzerne", folgert die ÖDP-Kreisvorsitzende Weigl-Mühlfeld. 

"Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern eine Blockade für die erneuerbaren Energien". Der ÖDP-Kreisverband Ebersberg informiert über dieses Thema und insbesondere zum Wechsel zu einem Stromanbieter ohne Atomkraft am 9. April auf einem Infostand von 10 bis 12 Uhr am Kornmarkt in Grafing. In Deutschland werden ca. 25 Prozent des erzeugten Stroms aus Atomenergie gewonnen. 

Nach Informationen des Umweltinstituts produzieren davon zwei Kernkraftwerke nur für den Export und zwei weitere für die Stand-By-Schaltungen an Elektrogeräten. Darüber hinaus sind nach dem Atomgesetz Schäden, die von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, nur bis zur Höhe von 2,5 Milliarden Euro abgedeckt. Nur für einen Teil dieser Deckungsvorsorge müssen die Betreiber tatsächlich eine Haftpflichtversicherung nachweisen. Dieser Betrag deckt aber weniger als 0,1% der real möglichen Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden ab.

März 2011
Antrag der ÖDP: Kreiseigene Einrichtungen müssen auf den Prüfstand! 

Sozialministerin Christine Haderthauer hat dem ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner geschrieben, dass "Leiharbeit zeitlich befristet werden muss und nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen darf". 
Gestärkt durch die Argumente der Staatsregierung versucht die ÖDP in einem Antrag an den Kreistag, Landkreiseinrichtungen vom "Irrweg der dauerhaften Leiharbeit" abzubringen. 

Das Schreiben der Sozialministerin läßt nach Ansicht von Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Zeitarbeit hat sich als ein wichtiges und sinnvolles Instrument zur Überbrückung kurzfristiger Auftragsschwankungen bewährt und darf nicht dazu missbraucht werden, Stammpersonal durch Zeitarbeitskräfte zu ersetzen, um Tariflöhne und Kündigungsschutz zu umgehen", schreibt die Ministerin. 

Jetzt hat die ÖDP beantragt, die seit 2004 bestehende kreiseigene Leiharbeitsfirma "CliniService-GmbH" in geordneter Form schrittweise aufzulösen. So sollen keine neuen Arbeitsverträge mehr abgeschlossen und alle geeigneten Arbeitskräfte in reguläre Anstellungen bei der Kreisklinik übernommen werden. 

"Gerade dem Landkreis als Träger der Sozialhilfe kann nicht daran liegen, durch falsches Sparen an der im Tarif des öffentlichen Diensts üblichen Altersversorgung Mitarbeiter in die spätere Altersarmut zu treiben und damit das Problem in die nächste Generation zu verschieben", so Weigl-Mühlfeld in ihrem Antrag. 

Im öffentlichen Sozialwesen ist es weit verbreitet, eigene Leiharbeitsfirmen (sogenannte "Service-GmbHs") zu gründen, Personal überwiegend dort anzustellen und anschließend an eigene Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime unbefristet auszuleihen. So werden erhebliche tarifliche Leistungen für die Arbeitskräfte (wie bessere Altersversorgung, Wochenarbeitszeit) eingespart. So hat sich ein Drogeriekonzern erheblichen Ärger geholt. "Aber auch viele öffentliche Arbeitgeber missbrauchen dies", moniert Kreisrätin Weigl-Mühlfeld. Sie stellt auch fest, dass die einstige rot-grüne Bundestagsmehrheit für diese Fehlentwicklung den Grund gelegt hat.

Armutszeugnis für die bayerische Bildungspolitik

März 2011
Leserbrief zu: FDP-Abgeordnete für Inklusions-Gesetz für Behinderte am 29.3.2011 in der SZ

In diesem Artikel rühmt die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Renate Will, das neue Inklusions-Gesetz für Behinderte als einen großen Erfolg. In Wahrheit ist es eher ein Armutszeugnis für die bayerische Bildungspolitik.

Mussten Eltern behinderter Kinder in Bayern bislang oft noch den Klageweg beschreiten, damit ihr Kind die Regelschule am Ort besuchen konnte, so haben jetzt die Vereinten Nationen die Staaten mit der 2010 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet: Im Artikel 24 der Konvention ist festgehalten: "Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden." Denn, so kann man weiter in der Konvention lesen, die Betroffenen haben nicht die Aufgabe, ihre Bedürfnisse an angebliche gesellschaftliche Notwendigkeiten anzupassen, sondern unsere Gesellschaft hat die Aufgabe, sich auf die Bedürfnisse von der Betroffenen einzustellen. 

Den bayerischen Abgeordneten blieb gar nichts anderes übrig, als die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Erwartet Renate Will gar ein Dankeschön, wenn sie die Umsetzung jetzt als eine "herausragende Leistung" bezeichnet? 

Mein Dank gilt allen Eltern behinderter Kinder, allen Behinderten und Behindertenbeauftragten, die in der Vergangenheit für eine konkrete Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen unermüdlich gekämpft haben.

Johanna Weigl-Mühlfeld 
Kreisrätin (ÖDP)

Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft

März 2011

ÖDP-Kreisrätin fordert Bundestagsabgeordnete auf, sofort zu reagieren 

Der ÖDP-Kreisverband lädt alle Bürger aus dem Landkreis ein, sich an der Mahnwache in Ebersberg am Montag, den 21. März von 18 bis 19 Uhr am Marktplatz zu beteiligen. "Auch in Ebersberg wollen wir mit einer Mahnwache der Opfer in Japan gedenken und zum endgültigen Ausstieg aus einer unberechenbaren, menschenverachtenden Technologie aufrufen". 

ÖDP-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld forderte in einem Brandbrief die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region, Dr. Max Lehmer und Ewald Schurer auf, sich noch heute für die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland einzusetzen. 

"Ich bin erschüttert darüber, wie schnell eine Katastrophe wie in Japan über die Menschen hereinbrechen kann und wie wenig die Atomtechnik kontrollierbar ist. Für die Menschen in Japan können wir heute nur noch beten", bedauert sie. 

Der ÖDP-Kreisverband Ebersberg informiert darüber hinaus über dieses Thema und insbesondere zum Wechsel zu einem Stromanbieter ohne Atomkraft am 9. April auf einem Infostand von 10 bis 12 Uhr am Kornmarkt in Grafing.

Keine Kommerzialisierung des Familientages

März 2011

ÖDP unterstützt Klage von Gemeinderat Manfred Schmidt (verkaufsoffene Sonntag der Fa. Segmüller) 

Immer wieder gibt es Bestrebungen in unserer ‚durchökonomisierten' Gesellschaft, die Sonntagsruhe aufzuweichen.  Die ÖDP tritt dafür ein, den Sonntag grundsätzlich als religiösen und traditionellen Ruhetag arbeits- und verkaufsfrei zu halten und entsprechend gesetzlich zu schützen. "Besonders Familien brauchen gemeinsame Freizeiten. Diese dürfen nicht der Beliebigkeit von wirtschaftlichen Interessen geopfert werden", so Weigl-Mühlfeld. 

So hat auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 das Berliner Ladenschluss-Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das vorsah an allen vier Adventsonntagen die Läden zu öffnen. Diese Entscheidung gebietet der Kommerzialisierung des Sonntags Einhalt. Die Richter verbaden den Schutz des Sonntags mit zwei anderen Verfassungsartikeln, nämlich mit dem Schutz der Arbeitnehmer und mit dem Schutz der Familie.

Februar 2011

Die ÖDP-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld appelliert an alle Bürger sich gegen ein CO2-Endlager im Landkreis Ebersberg auszusprechen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) kommt in einem Gutachten zum Ergebnis, dass CO2-Speicher enorme Risiken bergen. 

So kann die CO2-Verpressung Leckagen oder Erdbeben verursachen. Entweichendes Kohlendioxid, das sich in Senken oder Tälern ansammelt, kann zur Gefahr für die Bevölkerung werden. Weiter drohe eine Versalzung des Grundwassers. Die zukünftige Versorgung mit Trink- und Brauchwasser wäre dadurch gefährdet. Darüber hinaus reiche die Kapazitäten der geplanten Speicher für höchstens 27 Jahre. "Und was dann?" fragt die Kreisrätin. 
Zudem ist diese Technologie lt. BUND höchst ineffizient, da sie 30 Prozent mehr Energie zur Stromerzeugung für die Verpressung benötigt. 

"Statt dessen sollten wir die Pflanzaktion vom BUND e.V. ‚Bäume statt CO2-Endlager' hier aktiv im Landkreis durchführen", fordert Weigl-Mühlfeld. Bereits über 22.000 Bäume wurden deutschlandweit als Protest gegen die riskante Verpressung von Kohlendioxid gepflanzt. "Letztendlich sind die geplanten CO2-Speicher ein Freibrief für die weitere Nutzung von Kohlekraftwerken, die zu einer regenerativen und regional erzeugten Energie im Widerspruch stehen". 

Weitere Info unter: http://www.bund.net/ccs

Februar 2011

ÖDP-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld sieht keine dringende Notwendigkeit zu fusionieren. Darin geht sie konform mit den Entscheidern anderer Sparkassen. 

Bekanntlich sehen weder die Sparkassen Freising noch Dachauoder Bad Tölz in einer Fusion einen Vorteil und wollen ihre Eigenständigkeit bewahren. "In den vergangenen drei Wochen habe ich mich eingehend mit diesem Thema befasst", so Weigl-Mühlfeld. "Freising, als vergleichbare Kreissparkasse mit nahezu gleichen Kenngrößen wie Bilanzsumme, Mitarbeiterzahl und Anzahl der Filialen, verbuchte 2009 ein Ergebnis aus der Geschäftstätigkeit von stolzen 6,5 Mio. Euro. Die Kreissparkasse Ebersberg erreichte lediglich 1,2 Mio. Euro." 

"Die Größe allein macht es nicht aus", folgert die Kreisrätin, die die Bilanzen der vergangenen Jahre eingehend gesichtet und mit anderen Kreissparkassen verglichen hat. "Warum sollten wir gerade jetzt, nachdem die Kreissparkasse die Krise von 2004 überwunden hat, fusionieren? Oder gibt es vielleicht noch andere Gründe, die bisher nicht bekannt sind?" 

Gerade die Bankenkrise 2008 hat gezeigt, dass die kleinen Banken diese weitaus besser überstanden haben als die großen Institute. Die Bankenkrise von 2008 hat gemäß den Bilanzen unserer Kreissparkasse auf das Ergebnis keinen Einfluss gehabt. 

In den Unterlagen steht von hohen "Wertberichtigungen" zu lesen, die in den vergangenen zehn Jahren mit rund 80 Mio. Euro verbucht worden sind. Die hohen Ergebnisse aus den 90er Jahren (über 6 Mio. Euro im Jahr) konnten nach dem Einbruch 2004 mit einem Verlust aus der Geschäftstätigkeit von nahezu 20 Mio. Euro seither nicht mehr erreicht werden. Wohin sind die 80 Millionen verschwunden? Wer haftet dafür? 

"Die Kreissparkasse ist für unsere Bürger da!" Sie soll vorrangig für unsere Bürger und mittelständischen Unternehmen im Landkreis ein verlässlicher Partner in allen finanziellen Angelegenheiten sein und damit Sicherheit schaffen. "Für riskante Börsengeschäfte habe ich kein Verständnis", so Johanna Weigl-Mühlfeld. 

Von einer Fusion befürchtet die Kreisrätin auch den Verlust wohnortnaher Arbeitsstellen. Gerade für Teilzeitbeschäftigte ist ein wohnortnaher Arbeitsplatz ein Muss. "Ich sehe bislang keine Notwendigkeit zur Fusion. Sofern sich keine erheblichen Vorteile für unsere Bürger im Landkreis aus den Fusionsverträgen, die ich angefordert habe, ergeben, bin ich nicht überzeugt. Statt einer überstürzten Entscheidung, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, brauchen wir alle Fakten offen auf dem Tisch."

Februar 2011

Nachdem im September letzten Jahres bekannt geworden ist, dass in Glonn und seinen Nachbargemeinden eine neue Funktechnologie, das sog. LTE von Vodafone eingeführt werden sollte, fragte Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld bei Bürgermeister Josef Zistl nach, ob dies auch für Baiern gelte. 

Bislang ist lt. Zistl diesbezüglich keine Anfrage eingegangen. "Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass auf unserem Gemeindegebiet ein Masten bzw. eine Antenne gebaut werden soll", so Zistl. In Baiern hat derzeit der Ausbau des Glasfasernetzes Vorrang. Bereits im Frühjahr sollen die Arbeiten abgeschlossen sein und den Bürgern damit eine gesundheitsverträgliche, schnelle Internet-Verbindung zur Verfügung stehen. 

"Ich rechne es unserem Gemeinderat hoch an, dass sie nicht die kostenlose Lösung LTE, sondern trotz der Kosten für die Gemeinde die gesundheitsverträgliche und schnelle Glasfaserlösung für ihre Bürger vorsieht", so Weigl-Mühlfeld. 

Mit Sorge sieht Johanna Weigl-Mühlfeld den Ausbau der LTE-Funktechnologie in anderen Gemeinden. "Über die LTE-Funktechnologie liegen gem. der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse in Bezug auf eine Gesundheitsverträglichkeit vor", so die Kreisrätin. 

Januar 2011

Wie jüngst bekannt geworden ist, pflegen Beschäftigte der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) enge Kontakte zur Industrie. Sogar so weit, daß sie auf deren Gehaltsliste stehen oder Fördergelder erhalten.

 Für Johanna Weigl-Mühlfeld, Kreisvorsitzende der ÖDP und Kreisrätin, ist dies ein untragbarer Zustand. Die jetzige Gesetzeslage bestimmt lediglich, daß EU-Beschäftigte ihre Beziehungen zu Unternehmen und Organisationen offen legen müssen. Eine Nebenbeschäftigung bei Gentechnik-Konzernen wie Monsanto ist bislang aber nicht verboten. 

"Es ist unverantwortlich, wenn genau die Personen, die Firmen und Produkte eigentlich kontrollieren sollen, auf deren Gehaltslisten stehen oder von dort Forschungsgelder beziehen", so Weigl-Mühlfeld. 

Beispielhaft sei hier der Plastikgrundstoff Bisphenol A (BPA) aufgeführt. Während ihn andere Länder mit gutem Grund verboten haben, hat die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit den Grenzwert für BPA sogar noch erhöht. Daß BPA künftig in der EU zumindest in Babyfläschchen verboten ist, hat die Europäische Kommission entschieden - gegen das Votum der EFSA! Schon allein daran ist zu erkennen, daß die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit nicht die Sicherheit der Bürger als ihre oberste Priorität sieht, sondern die Interessen der Lobby-Organisationen. 

Johanna Weigl-Mühlfeld fordert daher EU-Abgeordnete Angelika Niebler auf, in einem Antrag zu verlangen, daß Beschäftigte der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit keine Tätigkeiten für die Industrie ausführen und von ihr keine Forschungsgelder annehmen dürfen.

Januar 2011

Seit Monaten liegen Petitionen, u. a. der Umwelt- und Verbraucherorganisation "Diagnose Funk", zum Behördenfunk TETRA/BOS im Bayerischen Landtag vor, ohne bislang behandelt worden zu sein. 

ÖDP-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld fordert Landtagspräsidentin Barbara Stamm daher in einem Schreiben auf, diese umgehend zu behandeln, bevor Fakten geschaffen worden sind. 

Vom zuständigen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, verlangt sie, mit dem Ausbau zu warten, bis über die Petitionen entschieden ist, zumal das Bundesamt für Strahlenschutz die Abschlussergebnisse der Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen des Behördenfunks erst für 2013 angekündigt hat. 

Darüber hinaus bittet sie die Kreisvorsitzenden der politischen Parteien im Landkreis, dies zu unterstützen.

 "Unabhängig von der eigenen Meinung zu Sachfragen muß uns Kommunalpolitikern daran gelegen sein, daß bei politischen Prozessen die Interessen der Bürger früh und rechtzeitig gehört werden, um sie damit in ihrem demokratischen Vorhaben der Bürgerbeteiligung zu unterstützen", so Weigl-Mühlfeld. 

Bei der Einführung des digitalen Behördenfunks TETRA/BOS ist aber all zuviel herumgeheimnist worden! "Ich als Kommunalpolitikerin will kein 'Stuttgart 21' in Bayern. Die Bürger in Bayern wollen gehört und ernstgenommen werden - jetzt und nicht erst dann, wenn Tatsachen geschaffen worden sind."

Dezember 2010

"Bedürftige Kinder werden im neuen Schuljahr wegen des völligen Versagens der Politik vom Mittagessen in der Ganztagsschule ausgeschlossen sein", befürchtet ÖDP-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld. 

Sie appelliert deshalb an Staatsministerin Haderthauer, die bislang geltende und zum 31.12. auslaufende Übergangsregelung solange fortdauern zu lassen, bis die SGB II-Reform (vulgo "Hartz-IV") ordentlich umgesetzt wurde. 

"Was das Sozialministerium mit Datum 10.12.2010 vorschlägt ist absurd und weder den betroffenen Familien noch den Kommunen als Schulaufwandsträgern zuzumuten: Diese sollen nach Meinung des Ministeriums die Eltern jetzt über die Änderungen informieren und zur Antragstellung bei den zuständigen Grundsicherungsstellen bzw. der Kindergeldstelle animieren. Das ist nach Ansicht der ÖDP völlig realitätsfern, zumal das entsprechende Gesetz derzeit in der Luft hängt und einem ungewissen Schicksal im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entgegensieht. 

Um den bedürftigen Kindern weiterhin die Teilnahme am Mittagstisch in der Ganztagsschule zu sichern, ist nach Meinung Weigl-Mühlfeld die Fortführung der Übergangsregelung der einzige gangbare Weg: : "Kommunen und Freistaat Bayern sollten auch weiterhin für das Versagen der Bundespolitik einspringen; die betroffenen Kinder sollten auf keinen Fall für derartige Fehler büßen müssen."

November 2010

Beim gestrigen Bezirksparteitag der ÖDP in Rosenheim wurde die Ebersberger ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld von den Delegierten einstimmig in den geschäftsführenden Vorstand als Stellvertreterin gewählt. 

In ihrer Bewerbungsrede machte Weigl-Mühlfeld deutlich, dass das Ziel der ÖDP der Einzug in den Bayerischen Landtag 2013 sei. "Bayern braucht vernünftige und nachhaltige Politik, die die Interessen der Kinder und nachfolgenden Generationen in den Mittelpunkt stellt." Weder FDP noch Freie Wähler hätten im Landtag Positives bewirkt, ganz im Gegenteil sei gerade durch die FDP Lobbypolitik betrieben worden. Im Gegensatz zu SPD und Grünen vertritt die ÖDP eine wertkonservative Politik, die z.B. die Leistung von Familienarbeit wert schätzt. 

Ein Hauptanliegen der ÖDP ist auch eine "konzernspendenfreie" Politik, die unabhängig von Monopolinteressen für die Belange aller Bürger eintritt. 

Neuer Bezirksvorsitzender ist Franz Hofmaier aus Ingolstadt. 

In ihrer Rede kritisierte die ÖDP-Bezirksrätin Johanna Schildbach-Halser die Politik des Landtags scharf. Der Bezirk müsse ständig neue Aufgaben im sozialen Bereich schultern, die finanzielle Beteiligung der Landesebene sei jedoch mehr als mager. "Die Bezirke werden von den Landespolitikern im Stich gelassen", so die Bezirksrätin. Sie bedauerte, dass wegen der "Flucht der Landesebene aus der Verantwortung" der Bezirk Oberbayern gezwungen sei, die Bezirksumlage erneut zu erhöhen, um alle Aufgaben finanzieren zu können.

November 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Das sagt Rosi Reindl, zweite Kreisvorsitzende und Mitglied im Arbeitskreis Landwirtschaft der ÖDP, anlässlich des aktuellen Urteils der Verfassungsrichter. 

Diese hatten das Gentechnikgesetz für konform mit dem Grundgesetz erklärt und damit sowohl das Melderegister als auch die Verantwortung der Gentechnik-Bauern bestätigt. Geklagt hatte das Land Sachsen-Anhalt, in dem viele Gentechnik-Betriebe ansässig sind. 

ÖDP-Politikerin Reindl ist der Meinung, dass die Verfassungsrichter mit diesem Urteil Weitsicht und Verantwortung bewiesen hätten. Schließlich wisse niemand, wie sich gentechnisch veränderte Organismen auf Mensch und Umwelt auswirkten. Außerdem, so Reindl, würden sich in Umfragen regelmäßig 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Gentechnik aussprechen. ÖDP-Politikerin Reindl fordert in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere von der Europäischen Union eine stringentere Haltung zur Gentechnik: "Die Menschen wollen überhaupt keine Gentechnik, weder in Deutschland noch in der EU, noch sonst irgendwo auf der Welt." Deshalb müsse die EU es in Zukunft den Ländern vollkommen freistellen, ob sie Gentechnik erlauben wollen oder nicht, so Reindl.

Oktober 2010

In diesem Artikel schreibt Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp, dass Mutterschutz ein Arbeitsverbot für Frauen bedeutet. SPD wie auch CSU/CDU-Abgeordnete haben im EU-Parlament die Verlängerung abgelehnt und darauf bestanden, dass nationale Regelungen anerkannt werden. Ebenso EU-Abgeordnete Angelika Niebler aus unserem Wahlkreis.

In Wahrheit geht es hier nur um das liebe Geld: Während Eltern mit dem bisherigem Elterngeld nur 67 Prozent vom letzten Nettogehalt erhalten, würden sie mit der EU-Regelung 100 Prozent in dieser Zeit bekommen. Das Frauenhofer-Institut rechnet mit einer Mehrbelastung von jährlich 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Weder die Bundesregierung noch die deutsche Wirtschaft ist bereit, dies zu zahlen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die EU-Abgeordneten auf, gegen die Verlängerung zu stimmen.

Auf der Internetseite der EU-Abgeordneten von CDU/CSU ist gar zu lesen: "Statt der befürchteten 1,7 Milliarden Euro werden wohl nur geringe Mehrkosten entstehen". 

Sind unsere EU-Abgeordneten der SPD und der CSU nun Volksvertreter oder nur der verlängerte Arm der deutschen Wirtschaft?

Johanna Weigl-Mühlfeld
ÖDP-Kreisvorsitzende

Oktober 2010

Die ÖDP begrüßt die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments. Diese will den Mutterschutz auf eine Mindestdauer von 20 Wochen verlängern. Deutschland ist mit 14 Wochen bisher eines der europäischen Schlusslichter. 

Von der Neuregelung würden deutsche Mütter besonders stark profitieren. Das Parlament sprach sich außerdem dafür aus, während des Mutterschaftsurlaubs volle Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz zu garantieren. Außerdem sollen Väter zwei Wochen von der Arbeit freigestellt werden - ebenfalls unter Beibehaltung der Bezüge.

Die deutschen Sozialdemokraten und Christdemokraten im EU-Parlament stimmten gegen den Vorstoß. Die Bundesregierung kündigte bereits Widerstand an. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die EU-Abgeordneten auf, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Das Frauenhofer-Institut rechnet mit einer Mehrbelastung von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. 

Johanna Weigl-Mühlfeld, ÖDP-Kreisvorsitzende, begrüßt jedoch die Erweiterung auf 20 Wochen. "Die Haltung der Arbeitgeberseite kann ich verstehen, dass die Verlängerung von Angelika Niebler (CSU) und Adelheid Rupp (SPD) abgelehnt wird, verwundert mich schon. Hier geht es schlicht ums Geld, das man nicht bereit ist, zu zahlen". Mit der bisherigen Regelung des Elterngeldes erhält man nur 67 Prozent des letzten Nettogehalts, mit der neuen EU-Regelung wären es 100 Prozent in der Zeit des Mutterschutzes. 

Oktober 2010

Aus diesem Bericht erfahren wir über die Gewissheit des CSU-Stadtrats Thomas Huber, dass "für fast jedes Katastrophenszenario in Deutschland ein entsprechender Krisenreaktionsplan bestehe". Jeder der bei der Bundeswehr gedient habe, wüsste dies. 

Zugegeben: Wir beide haben nicht bei der Bundeswehr gedient. Wir wären Herrn Huber daher sehr dankbar, wenn er uns darüber aufklärte, was im Katastrophenfall bei Isar I im Landkreis Ebersberg zu tun wäre. Werden wir nun evakuiert - wenn ja, wohin? Mit welchen Transportmitteln, wo müssten wir uns sammeln?

Der "Ohu-Ratgeber", die Broschüre für den Ernstfall, rät im Keller zu bleiben und nur noch Lebensmittel zu essen, die schon im Haus sind. Müssen dann unsere Kinder, sofern sie just zu diesem Zeitpunkt in der Schule sind, dort im Keller verweilen oder werden sie mit Sonder-Bussen nach Hause gebracht?

Wenn es Isar I nicht mehr gibt, haben wir dann genügend Strom für einen Radioempfang? Wie funktioniert in diesem Fall die Kommunikation? An wen können wir uns in Haftungsfragen wenden, sofern wir den GAU überleben? Mit welcher Entschädigung ist für den Verlust von Heim und Heimat zu rechnen? Meines Wissens gibt es keine Versicherung, die für diese Schäden aufkommt und in o.g. Broschüre ist nichts zu lesen. Wer trägt die Verantwortung? Fragen über Fragen. 

Damit im Katastrophenfall nicht über 100.000 Menschen aus dem Landkreis bei Herrn Huber vor der Haustür stehen, wäre es doch ratsam, diese Menschen schon vorher darüber zu informieren. 

Nicht nur uns Frauen interessiert dies, sondern auch Kinder, Jugendliche und Männer, die nicht bei der Bundeswehr gedient haben. Sofern CSU-Stadtrat Huber an einem Informationsabend diese Fragen beantworten kann: Wir sind dabei. 

Johanna Weigl-Mühlfeld, Rosi Reindl
ÖDP-Vorsitzende im Landkreis Ebersberg

Juli 2010

Die von der Landshuter CSU-Stadtratsfraktion beantragte Resolution gegen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 1 wird auch von der ÖDP Ebersberg aktiv unterstützt. ÖDP-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld beantragte im Kreistag eine gleichlautende Resolution. 

Demnach soll der Kreis an die Bundeskanzlerin, an den Bundesumweltminister, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten appellieren, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern. 

"Es wäre unverantwortlich jetzt die CSU-Kollegen aus Landshut im Regen stehen zu lassen", so Weigl-Mühlfeld. "Auch die oberösterreichische Landesregierung sorgt sich um die Sicherheit des rund 100 Kilometer entfernten Atomkraftwerks Isar 1 in Essenbach bei Landshut und bewertet eine evtl. Verlängerung der Laufzeit
als besonders verantwortungslos". 


Nach Ansicht der ÖDP ist der Betrieb von Atomkraftwerken aus Sicherheitsgründen, wegen der ungeklärten Entsorgung und wegen der Verdrängung einer regenerativen Energieversorgung grundsätzlich abzulehnen. 

Die Alternative zur Atomkraft ist Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern. 

Juni 2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht bei dem aktuell vorgelegten Sparpaket der Bundesregierung eine extrem unsoziale Schieflage. So sollen z.B. bis zum Jahr 2014 rund 10,9 Mrd. Euro bei der "Neujustierung der Sozialgesetze" eingespart werden, während die "Beteiligung von Unternehmen" lediglich bei 5,3 Mrd. Euro liegt.

Der ÖDP-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld kritisiert: "Die Einsparungen bei den Zuschüssen für Rentenversicherungen bei ALG II-Empfängern (ca. 1,8 Mrd. Euro) sowie die Einsparungen beim Elterngeld (rund 600 Millionen Euro) verschärfen die soziale Abwärtsspirale für Arbeitslose und Familien." Ebenso lehnt sie die Streichung des Heizkostenzuschusses in Höhe von rund 100 Millionen Euro ab. "Unter dem Strich ist zu befürchten, dass die steigende Not der Bedürftigen dazu führt, dass die Kommunen dies finanziell ausgleichen müssen, um den sozialen Frieden zu wahren - wenn die Kommunen es aufgrund der Schuldenlast überhaupt noch können."

Als Alternative schlägt die ÖDP vor, verstärkt Subventionen und Zuschüsse für fragwürdige Projekte zu streichen, z.B. die dritte Startbahn. Aber auch der Finanzmarktsektor müsse hinsichtlich der Kosten seiner eigenen Krise stärker zur Kasse gebeten werden.

Die jetzt vorgesehene Einführung einer "ökologischen Luftverkehrsabgabe" und eines "steuerlichen Ausgleichs der Kernenergiewirtschaft" wird von der ÖDP schon seit Jahren gefordert. "Es ist nicht einzusehen, weshalb Uran und Plutonium im Gegensatz zu anderen Energieträgern steuerfrei sein sollen.", so Weigl-Mühlfeld.

Juni 2010

Die Ebersberger ÖDP unterstützt die Unterschriftensammlung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) gegen die Einführung einer Kopfpauschale. "Auch wenn es im Augenblick so aussieht als ob Gesundheitsminister Rösler sein Konzept nicht durchsetzen kann und stattdessen eine kleine Kopfpauschale in Höhe von 30 Euro einführt, bleiben wir an dem Thema
dran", so Kreisvorsitzende Weigl-Mühlfeld. 

Kopfpauschalen taugen nach Ansicht der ÖDP "grundsätzlich nichts, egal ob groß oder klein". Wenn es gerecht zugehen soll, dann müssen endlich alle Einkommensarten zur Finanzierung der Gesundheit herangezogen werden, meint ÖDP-Kreisvorsitzende Weigl-Mühlfeld. Die Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale kann man beim ÖDP-Kreisverband unter Tel. 08093-300795 
anfordern oder im Internet unter http://www.kab.de/mm/mm003/2010_Kopf_Unterschriften.pdf 
herunterladen. 

Die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens müsse ausgebaut und nicht "auf Biegen und Brechen durch eine Kopfpauschale zerstört werden", fordert die ÖDP.

Juni 2010

Seltsame Blüten treibt das Bayerische Wirtschaftsministerium, wenn es darum geht, den Bayern die Grüne Gentechnik schmackhaft zu machen. Wenn schon die überwiegende Mehrheit der Bürger keine Agro-Gentechnik auf dem Teller haben will, so setzt jetzt das Staatsministerium auf die Sicherheit durch Gentechnik: Denn laut einem bildungspolitischem Papier auf ihrer Internet-Seite können gentechnisch veränderte Pflanzen Landminen aufspüren und somit Leben retten. 

Weitere Kernbotschaften aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium "Grüne Gentechnik ist sicher und nützt den Verbrauchern in Bayern. Grüne Gentechnik ist eine weitere Landwirtschaftsform neben der konventionellen und der ökologischen und kann gut neben den beiden bestehen. Gentechnik ist quasi eine logische und moderne Fortsetzung bisher verfolgter züchterischer Methoden."

Rosi Reindl, Gentechnikbeauftragte und zweite ÖDP-Vorsitzende im Landkreis kann darüber nur den Kopf schütteln und fragte bei der bildungspolitischen Sprecherin der FDP, Renate Will, nach: Sind Sie sich sicher, dass die Grüne Gentechnik sicher ist? 

Gerade nach dem Debakel mit dem illegal im Freistaat ausgebrachten Genmais müsse eine eindeutige Position der Staatsregierung eingefordert werden: "Ein Bauer, der gerade seine Genmais-Saaten umpflügen muss und gleichzeitig auf der Internetseite des Wirtschaftsministers die Vorzüge der Genmanipulation angepriesen sieht, muss doch das letzte Vertrauen in den Staat verlieren. 
Das Vertrauen in die FDP haben Bauern und Verbraucher bereits verloren: Denn noch bei der Kommunalwahl 2008 warb die FDP in Ebersberg auf großflächigen Plakaten: "Keine Gentechnik in Ebersberg". Davon ist heute nichts mehr zu hören. 

"Mich würde schon interessieren, wie sicher der Sämann vor einer Minenexplosion ist, der die Genpflanzensamen in dem minenverseuchten Gebiet erst ausbringen soll, bevor dort etwas wachsen kann. Oder will man dies großflächig vom Flugzeug aus säen?", fragt Reindl.

Link zur Internet-Seite des Bayerischen Staatsministeriums:
Der Pro-Gentechnik-Vortrag findet sich unter: 
http://www.stmwivt.bayern.de/technologie/gentechnik/

Juni 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,
aus aktuellem Anlass bitte ich Sie, den folgenden Antrag dem zuständigen Gremium zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Der Kreistag bzw. der zuständige Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1. Der Landkreis Ebersberg führt eine Sondernutzungsgebühr für alle Kreisstraßen ein. Diese fällt an, wenn man auf einer Kreisstraße fahrend mit einem Fahrzeug die Umgebung filmt. 
2. Höhe der Sondernutzungsgebühr: Diese beträgt 20 Euro je Straßenkilometer.

Begründung:
Der Internetkonzern Google soll künftig für jeden Kilometer Straße, den er im Landkreis Ebersberg fotografiert, 20 Euro zahlen. Einen gleichlautenden Beschluss fasste der Stadtrat von Ratingen bei Düsseldorf mit Mehrheit.
Da das Abfotografieren von Straßenzügen durch Google rechtlich nicht zu verhindern ist, verlangt der Landkreis nun eine Sondernutzungsgebühr, wie sie etwa auch für Marktstände erhoben wird.
Mir ist bewusst, dass wir als Landkreis alleine einen Weltkonzern wie Google nicht abschrecken können, das sähe allerdings ganz anders aus, wenn viele Kommunen diesem Beispiel folgen.
Auch damit möge der Landkreis zum Ausdruck bringen, dass wir den gläsernen Bürger nicht einfach hinnehmen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Johanna Weigl-Mühlfeld, ödp-Kreisrätin 

Mai 2010

ÖDP-Kreisrätin Weigl-Mühlfeld: "Ein Rückschlag für den Klimaschutz und für die Handwerksbetriebe!"

Die Streichung des Öko-Förderprogramms für Solarkollektoren, Pellet-Heizungen und Wärmepumpen durch Finanzminister Schäuble wird auch den Kreistag beschäftigen. Die ÖDP hat die Verabschiedung einer Resolution gegen die Abschaffung der Ökoförderung beantragt. "Wenn diesem Beispiel viele Kommunen folgen, können wir die falsche Entscheidung vielleicht doch noch rückgängig machen", hofft ÖDP-Kreisrätin Weigl-Mühlfeld.

Nach Ansicht der ÖDP-Politikerin ist es wichtig, klimafreundliche Heiztechniken voranzubringen. Dass ausgerechnet diese Förderung vom Bund gekippt werde, sei "ein Rückschlag für den Klimaschutz und für das Handwerk", so Weigl-Mühlfeld 

"Im letzten Jahr wurden 5 Milliarden Euro für die ökologisch unsinnige Abwrackprämie verschwendet, die in erster Linie einigen Konzernen nutzte und dem reparierenden Werkstätten Schaden zufügte. Und jetzt werden rund 115 Millionen Euro eines Öko-Anreizprogramms gestrichen, das für das Handwerk und den regionalen Mittelstand wichtige Impulse setzte und ökologisch unbestritten sinnvoll ist", kritisiert Weigl-Mühlfeld. 

Es stelle sich die Frage, "wer außer der Mineralöl- und Gasindustrie an dieser Entscheidung des Finanzministers Interesse haben kann". Nun sei zu befürchten, dass bereits geplante Vorhaben so lange zurückgestellt werden bis die Öko-Förderung wieder eingeführt werde. Weigl-Mühlfeld: "Das ist verheerend - auch für den Mittelstand und das regionale Handwerk".

Februar 2010

Der Kreisverband Ebersberg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beteiligt sich am 27. März 2010 an der so genannten Earth Hour. 

Ziel der von der Umweltorganisation WWF ins Leben gerufenen Aktion ist es, um 20.30 Uhr Ortszeit das Licht in Gebäuden zu löschen, um auf den weltweiten Energieverbrauch aufmerksam zu machen. Dazu sagt Johanna Weigl-Mühlfeld, Kreisvorsitzende der ÖDP in Ebersberg: "Für uns als ökologische Partei ist es ein wichtiges Anliegen, ein Zeichen gegen den hohen Energieverbrauch der Industrienationen zu setzen. Deshalb unterstützen wir die Aktion des WWF." 

Die ÖDP hat in einem Antrag den Kreis aufgefordert, sich ebenfalls an der Earth Hour zu beteiligen. Öffentliche Gebäude und Sehenswürdigkeiten könnten eine Stunde unbeleuchtet sein, um Vorbild für eine energiesparende Region zu sein. 

Bereits im vergangenen Jahr beteiligten sich an der Aktion weltweit 4000 Städte. 

Februar 2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Online-Petition gegen den Elektronischen Entgeltnachweis "Elena". 
Zu den Gründen sagt Johanna Weigl-Mühlfeld, Kreisrätin der ÖDP: "Es werden viele persönliche Daten gespeichert, über die der Arbeitnehmer nicht informiert wird." Es sei überhaupt nicht klar, zu welchem Zweck z. B. Krankheitstage, Fehlzeiten und Streikteilnahmen gesammelt würden, so Weigl-Mühlfeld. "Diese Datensammelwut begünstigt Missbrauch, denn niemand garantiert, dass die Informationen nicht in die falschen Hände geraten," befürchtet die ÖDP-Politikerin. Gesammelt werden Daten von über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 

Die Petition wird unter anderem damit begründet, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger gefährdet sei. "Der Arbeitnehmer hat kein Recht, selbst darüber zu bestimmen, welche Daten gespeichert werden und welche nicht. Das ist skandalös," so Weigl-Mühlfeld. 

Die ÖDP ruft alle Bürger, insbesondere Arbeitnehmer auf, ihr Recht zur Selbstbestimmung wahr zu nehmen und die Petition zu unterstützen. 

Weigl-Mühlfeld fordert insbesondere die FDP auf, sich gegen "Elena" auszusprechen. "Es ist schon merkwürdig, dass sich ausgerechnet bei diesem heiklen Thema die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP nicht äußert." 

Januar 2010

Scharf kritisiert die ÖDP die Kürzung der Vergütung von Solarstrom um mindestens 15 Cent/kWh. Für Solarstrom gibt es künftig weniger Geld, als im EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ursprünglich festgesetzt worden ist. Hauseigentümer, die ihre Solarstromanlage ab 1. April in Betrieb nehmen, erhalten für den erzeugten Strom 15 Prozent weniger als heute. Deutschlands Solarunternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze. 

"Damit blockiere die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das könnte der Todesstoß für diese Schlüsseltechnologie und für die deutschen Exporte von Solarzellen sein", so ÖDP-Vorsitzende Weigl-Mühlfeld. Sie rät allen Hausbesitzern im Landkreis jetzt schnell zu reagieren und die erforderlichen Anträge fristgerecht einzureichen. 

Dabei belaste die kostendeckende Vergütung von Solarstrom die öffentlichen Staatshaushalte überhaupt nicht. Der Stromkunde zahle dafür nur etwa ein Zehntel dessen, was er für die Gewinne der Stromkonzerne aufbringen muss. "Die Bundesregierung hat also nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Blick, sondern den kurzfristigen Nutzen der großen Energiekonzerne," resultiert ÖDP-Vorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld. 

Bereits 16 Prozent des deutschen Stroms stammen heute aus Erneuerbaren Energien und ihr Anteil steige ständig weiter. Bereits in naher Zukunft werde sie den Anteil des Atomstroms übertreffen. "Das erklärt die Sorge der Stromkonzerne, ihre Monopolstellung zu verlieren. Die Bundesregierung unterstützt die Atomkraftwerke daher sowohl durch neue Gesetze, als auch finanziell durch Steuererleichterungen, Übernahme von Haftpflicht und durch Direktzahlungen wie im Fall des "Endlagers" Asse," erklärt zweite ÖDP-Vorsitzende Rosi Reindl. Bisher wurde der Atomstrom mit ca. 7,7 Cent/kWh aus Steuergeldern und Wettbewerbsvorteilen subventioniert - mehr als für Windkraft ausgegeben worden ist. "Während die Erneuerbaren Energien ständig billiger werden, müssen die Subventionen für Atomstrom wegen der Endlagerproblematik laufend erhöht werden," bemerkt Reindl.

"Insbesondere Kanzlerin Merkel lässt sich als Klimaschützerin feiern, schaut aber tatenlos zu, wie neue Kohlekraftwerke gebaut werden," rügt Reindl. Deshalb ruft die ÖDP zur Teilnahme an den Protestdemonstrationen gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik am 24. und 25. April 2010 auf. An mehreren Orten in Deutschland sollen Menschenketten gegen Atomenergie und viele weitere Aktionen stattfinden.

September 2009

Direktkandidatin Rosi Reindl erreichte in der Gemeinde Baiern 15,45 %, bei den Zweitstimmen 10,23 %. In Glonn - ihrer Heimatgemeinde - erreichte sie 11,18 %.

Reindl: "Das Ergebnis vor Ort ist für mich ein Beweis, dass es sich lohnt für eine gentechnikfreie Umwelt, für Energie ohne Atomstrom und für den Lebensschutz öffentlich einzutreten, denn im Unterschied zu anderen Parteien ist die ÖDP ist nicht davon abhängig, ob EON, der Verband der Elektroindustrie, die Deutsche Bank oder Phillip Morris die nächste Überweisung auch wirklich tätigen."

Auch bei der nächsten Aktion der ÖDP zum Volksbegehren "Nichtraucher-Schutz" wird sie während der Eintragungszeit vom 19. November bis 2. Dezember wieder dabei sein. "Wir müssen die Themen in die Öffentlichkeit tragen, denn bei der Gentechnik-Debatte hat sich gezeigt, dass ein medialer Protest viele Menschen anspricht und damit letztendlich in der Politik Wirkung zeigt", so Reindl.

September 2009

Grundnahrungsmittel in Bio-Qualität kann sich in Deutschland fast jeder leisten. Dabei braucht niemand zu hungern oder auf eine ausgewogene Ernährung zu verzichten. Ein Beispiel: Ein Erwachsener sollte täglich höchstens ¼ Liter Milch trinken. Bio-Milch kostet im Vergleich zu konventionell erzeugter Milch lediglich 27 Euro im Jahr mehr! Rechnen Sie ruhig nach. Das ist gerade so viel, wie eine Familie in einem Fast-Food-Restaurant bei einem Essen
ausgibt. Für eine Tankfüllung Benzin reicht es allemal nicht. Die gleiche Rechnung kann man für andere Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Salat oder Mehl aufstellen. Ach ja, kochen müsste man dann natürlich selber.
Dafür spart man sich teure Vitaminpräparate, von denen uns eingeredet wird, wir bräuchten sie als Nahrungsergänzung. 

Bio-Lebensmittel sind nicht wesentlich teurer. Wenn man die vollständige Rechnung bis hin zu den medizinischen Kosten betrachtet, sind sie auf Dauer sogar eher billiger.

Und der Bauer erhält für seine Produkte einen fairen Preis.
Es kommt nur darauf an, was uns gesunde Lebensmittel wert sind.

Johanna Weigl-Mühlfeld
ödp-Kreisrätin

Juli 2009

ödp-Bundestagskandidatin Rosi Reindl fordert nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel eine volle Haftpflichtversicherung für die Schäden, die von Atomkraftwerken ausgehen können. Der aktuelle Fall zeige wie viele Störfälle zuvor, "dass auch die deutschen Atomkraftwerke nicht sicher sind", so Rosi Reindl.

Eine Prognos-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und andere fundierte Untersuchungen beziffern die Schadenshöhe eines Super-GAU in Deutschland auf 2500 bis 5500 Milliarden Euro für Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden: das ist das 10- bis 20-fache des jährlichen Bundeshaushaltes. Der Gesetzgeber verlange für den Fall einer Katastrophe in einem Atomkraftwerk von den Betreibern lediglich eine Schadensdeckung bis zu 2,5 Milliarden Euro. 

Reindl: "Es widerspricht den Prinzipien der Ethik und der Gerechtigkeit, dass Energiekonzerne mögliche Schäden von solch ungeheurem Ausmaß der Allgemeinheit aufbürden können. Deshalb ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber unverzüglich für den Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreibt. 

Dies sei "der wirksamste Weg zu einem schnellen Atomausstieg". "Mit einer vollständigen Versicherung des Atomrisikos wäre der Atomspuk schnell vorbei, weil sich die realistischen Kosten der Atomenergie dann völlig anders darstellen als bei dem derzeit politisch subventionierten Preis", so Reindl.

Juni 2009

In Zeiten, in denen der Landkreis vom Jugendamt und der gesamten Verwaltung große Einschränkung verlangt, paßt es nicht, für Sitzungsgeld mehr auszugeben. Genau das hat am 25. Mai aber eine überwältigende Mehrheit des Kreistags beschlossen. 

Künftig soll der Bürger Sitzungsgeld nicht nur für die Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse zahlen müssen, sondern auch für Sitzungen der Beiräte und der Fraktionssprecher. Darüber hinaus erhalten die Fraktionssprecher jetzt eine pauschale Entschädigung. 

Die ödp-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld wollte hier einsparen oder wenigstens die Gesamtausgaben nicht steigern. Dazu wäre nötig gewesen, für eine Sitzung nicht mehr 42, sondern nur 38 Euro zu zahlen. Bei 50 Millionen Euro Kreisschulden macht der Betrag nicht viel aus, aber so setzt der Kreistag das falsche Signal. 

"Wer von anderen Sparen verlangt, sollte selber darin Vorbild sein", so Weigl-Mühlfeld. "Bei fünf Kreistagssitzungen im Jahr macht der Unterschied für einen Kreisrat 20 Euro aus", sagt Weigl-Mühlfeld. 

"Diese 20 Euro, die ich nach meiner Rechnung im Jahr zuviel bekomme, werde ich einer sozialen Einrichtung spenden."

Mai 2009

Günther Czehowsky, der Gründer des Kinderschutzbundes in Ebersberg sagt in diesem Interview: "Ein großes Problem ist, dass die Zeit, die man mit den Kindern verbringen kann, immer geringer wird. Das schafft die meisten Probleme."

Ja, da hat er Recht. Und trotzdem wird uns Eltern gebetsmühlenartig suggeriert, dass es besser wäre, wenn beide Elternteile arbeiten gingen und ihre Kinder in eine Betreuungseinrichtung gäben. 

Keine Frage: es gibt Situationen, in denen Familien die Hilfe des Staates benötigen. 
Jedoch die überwiegende Mehrheit der Eltern leistet eine gute Erziehungsarbeit, die leider weder finanziell noch ideell wenig honoriert wird. Warum werden öffentliche Betreuungseinrichtungen mit monatlich 1000 Euro je Kind vom Staat bezuschusst? Leisten Eltern die gleiche Arbeit zu Hause gehen sie leer aus! Fazit: Wir Eltern haben es von Anfang an versäumt Rechnungen zu stellen.
Denn: Keine noch so gute öffentliche Betreuungseinrichtung kann die Nestwärme und Geborgenheit einer Familie ersetzen. 

Johanna Weigl-Mühlfeld
ödp-Kreisvorsitzende Ebersberg

April 2009

Der Beginn der Schulzeit soll für möglichst jedes Kind zu einer Erfolgsgeschichte werden, fordert die Ebersberg ÖDP und startet hierzu eine Petition an den Landtag. Mit einer "zweiten Kraft in jeder Klasse", die dem Lehrpersonal assistiert, sollen Grundschüler individueller gefördert werden. Am 9. Mai sammelt die ÖDP hierfür Unterschriften bei einem Infostand in Ebersberg am Marktplatz, am 30. Mai in Grafing. Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld will die Unterschriften anschließend an Landtagspräsidentin Barbara Stamm schicken. Das Unterschriftenformular kann auch unter Tel. 08093-300795 beim ÖDP-Kreisverband angefordert oder im Internet unter www.oedp-bayern.de/petition heruntergeladen werden.

Johanna Weigl-Mühlfeld, ödp-Kreisrätin und Kreisvorsitzende sagt dazu: "Natürlich erhöht die zusätzliche, zweite Kraft die Lohnkosten. Aber ist die Bildung unserer Kinder nicht mindestens genauso viel wert, wie die Autoindustrie oder die Insolvenzvermeidung unserer Banken?"

Die "zweite Kraft" soll keine weitere Lehrkraft mit einer akademischen Lehrerausbildung sein. Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen können ebenso als Assistenzkräfte beschäftigt werden wie Studierende des Lehramtes in Phasen des studienbegleitenden Langzeitpraktikums. 

Die neue Assistenzstelle soll Kleingruppen begleiten, in denen entweder besonders leistungsfähigen Kindern zusätzliche Anregungen und Herausforderungen vermittelt oder aber Kindern mit Lernproblemen Hilfen vermittelt werden. Auch zur Behebung von Erziehungs- und Sozialisationsdefiziten sowie zur Qualifizierung des Schullebens kann und soll die "zweite Kraft" beitragen.

April 2009

Gegen die von der FDP im Landtag betriebene Lockerung der Feiertagsregelungen spricht sich ödp-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld aus. Die FDP-Initiative sei "ein Angriff auf christliche Traditionen und ein Bruch mit der bayerischen Lebensart".

"Falls der Landtag das beschließt und den Kommunen ein Ermessensspielraum bleibt, soll der Schutz stiller Feiertage wie Karfreitag in möglichst vielen Städten und Gemeinden unangetastet bleiben. Die Kommunalpolitiker der ödp werden vielerorts entsprechende Initiativen starten", kündigt Weigl-Mühlfeld an. "Man wundert sich schon, auf welche Ideen der Liberalismus kommt. Es gibt doch in jeder Gesellschaft Bereiche, die nicht dem Prinzip von Angebot und Nachfrage ausgeliefert sind. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass stille kirchliche Feiertage in meiner Heimat partyfrei bleiben", erklärte Weigl-Mühlfeld.

Februar 2009

Die CSU hat nichts gelernt - sie behält Seehofers Schlingerkurs bei: Söder und Aigner versprechen in Bayern den Wählern sie wären gegen Genmais, schieben die Verantwortung nach Brüssel - und in Brüssel stimmen sie dann dafür, so wie letzten Mittwoch - da wurden die beiden neuen Genmaissorten in Brüssel abgestimmt. Wie Frau Aigner am Mittwoch dann in Gerertsried sagte, sie möchte ja gerne aber dürfte nicht - weil sie nicht gegen das Wirtschafts- und Forschungsministerium stimmen darf - und diese die Gentechnik befürworten.

ödp-Bundestagskandidatin Rosi Reindl aus Glonn: "Frau Aigner - Sie sind vom Bürger gewählt worden - und es ist ihre Aufgabe die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht die Interessen einer Institution Wirtschaftsministerium."

Für die CSU geht es jetzt ums Ganze. Jedoch eine letzte Chance gibt es noch: 2007 wurde mit dem Braunschweiger Urteil gegen Seehofer erstritten, dass die Landesregierungen nach der Aussaat alle Befugnisse haben, gegen MON810 vorzugehen. Die Landesregierungen haben damit seitdem Kompetenzen gegen MON 810 vorzugehen. Ein gentechnikfreies Bayern kann daher von der CSU sofort umgesetzt werden, so Reindl. "Es gibt keine Ausrede mehr: Ein Aufschieben jeglicher Handlung nach Brüssel, weil ja die Entscheidung in Brüssel liegt, ist hiermit eine doppelte Wählertäuschung - vor allem, wenn dann dieselben Leute in Brüssel für Gentechnik stimmen!" 

Januar 2009

 Reindl: Impfstoff birgt Risiken und belastet Lebensmittel

Die bayerische ödp fordert eine Aufhebung der Blauzungen-Impfpflicht. "Die Bauern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihre Rinder gegen die Krankheit impfen lassen wollen", erklärte die ödp-Bundestagsdirektkandidatin,  Rosi Reindl aus Glonn. 

Die ödp schließt sich damit der Forderung der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) an, die in der Zwangsimpfung eine "Entmündigung der Bäuerinnen und Bauern" sieht. Immer wieder werde über Impfschäden bei Rindern, Schafen und Ziegen berichtet. Von den zuständigen Behörden werden diese bekannten wirtschaftlichen Schäden geleugnet oder verharmlost. Jene Bauern, die der Impfpflicht noch nicht nachgekommen sind, werden mittlerweile von den Behörden massiv mit Zwangsgeldandrohung und Zwangsimpfung unter Druck gesetzt. 

"Durch die Impfung werden die Bauern daran gehindert, den Verbrauchern gesunde und unbelastete Lebensmittel anbieten zu können", kritisiert Rosi Reindl aus Glonn. Der Impfstoff sei darüber hinaus auf Folgen bei Fruchtbarkeit und Immunsystem der Tiere kaum oder nicht geprüft. Trotz Impfung seien bereits neue Varianten der Blauzungenkrankheit aufgetaucht.

Januar 2009

Seit einigen Wochen wird das Thema DSL für ländliche Gemeinden stark in den Vordergrund gestellt. "Endlich tut sich hier etwas", so ödp-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld. Allerdings wehren sich mehr und mehr Gemeinden auf Funkverbindungen zu setzen, so wie Kammlach eine kleine Gemeinde in Schwaben (die SZ berichtete).

Mit einem Antrag im Juli letzten Jahres wollte die ödp-Kreisrätin die schleppende Versorgung - auch der Ebersberger Landkreis weist noch so einige weiße Flecken, meist im südlichen Bereich, auf - vorantreiben.

"Jedoch die vielgepriesenen Funkverbindungen haben mehrere Nachteile", so ödp-Kreisrätin Weigl-Mühlfeld. So sind diese bei weitem nicht so leistungsfähig wie Glasfaserkabel. Darüber hinaus sind Funkverbindungen nicht ausfallsicher: schon bei starkem Schneetreiben oder Platzregen kann die Verbindung abbrechen. Mag dies für Hobbynutzer noch hingenommen werden, ist eine derartige Störanfälligkeit für Firmen oder Telearbeiter nicht aktzeptabel. 

Auch müssen sich Nutzer von Funkverbindungen im Klaren darüber sein, dass diese nicht abhörsicher sind. Schon mit relativ einfachen Mitteln können Daten von Funkverbindungen abgefangen werden. "Die Erledigung von Bankgeschäften via Funk-Internet würde ich keinem empfehlen", so die ödp-Kreisrätin.

Im Übrigen seien die gesundheitlichen Folgen derzeit nicht hinreichend erforscht, daher rät auch das Umweltinstitut in München von einem großflächigem Einsatz von Funk-Internet ab. Deren Empfehlung: Lieber sollten die Gemeinden in Kabel investieren, so wie es die Gemeinde Aßling vorbildlich umgesetzt hat. Um zu der gewünschten Kabellösung zu gelangen, hatten sich dort nach einem Aufruf der Gemeinde interessierte Bürger an den Gesamtkosten beteiligt.

"Ein weiteres Argument, das gegen eine Funkverbindung spricht, wird oft gar nicht erwähnt", führt Weigl-Mühlfeld an. Bei einer Verbindung über Funk ist man von einem Anbieter abhängig - eben von jenem, der die Technik zur Verfügung stellt. Bei Preissteigerungen oder technischen Schwierigkeiten kann man nicht zu einem anderen Anbieter wechseln. Nicht so bei Glasfaserkabel: Das Gebot des diskriminierungsfreien Zugang zur Leitungsinfrastruktur der Telekom wird durch die Bundesnetzagentur überwacht und gestattet die Nutzung der Glasfaserkabel auch durch andere Anbieter. "Bei Kabelanschluss kann ich mir meinen Anbieter - und damit auch den günstigsten oder servicefreundlichsten aussuchen", ressumiert die ödp-Politikerin. 

Die Entscheidung, ob DSL über Funk oder Kabel eingerichtet werden soll, ist damit eigentlich schon vorgegeben - wenn nicht die leidige Finanzierungsfrage wäre. Gerade aus diesem Grund hatte im letzten Jahr Johanna Weigl-Mühlfeld den Landkreis hierzu in die Pflicht genommen: "Ein Landkreis hat gegenüber der Telekom ein stärkeres Verhandlungsgewicht als eine kleine Gemeinde. Denkbar wäre hier auch eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen oder über den Landkreistag", so Weigl-Mühlfeld.

Januar 2009

Obwohl die Mehrzahl der Befragten glaubt, die CSU sei verfilzt, behauptet Ministerpräsident Seehofer vehement, dem sei nicht so.

Zugleich will Seehofer der Strauß-Tochter und ehemaligen Kultusministerin, Monika Hohlmeier, zum politischen Comeback verhelfen - gegen den Willen der Wähler und sogar der eigenen Parteibasis. Bei der Landtagswahl hatte die CSU in ihrem Heimat-Landkreis größere Verluste zu verzeichnen als dies bayernweit der Fall war. Die Münchner CSU-Delegierten verließen bei ihrer Vorstellung als Europa-Kandidatin demonstrativ den Saal. In der oberfränkischen CSU brodelt es. 

Und trotzdem hofiert Seehofer in seiner charmanten Art Monika Hohlmeier, die einst ihren Parteigenossen drohte: Gegen jeden von euch gibt es etwas! Dem Wähler drängt sich bei diesen Tatsachen unweigerlich die Frage auf: hat sie gar in ihrer Dossier-Mappe auch Interessantes von Seehofer? 

Johanna Weigl-Mühlfeld, Baiern

Januar 2009

ödp-Vorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld "Das Auto ist unserer Regierung offenbar 25mal wichtiger als ein Kind." 

"Ein einmaliger 100 Euro-Scheck für jedes Kind ist genau betrachtet eine Verhöhnung der Familien; schließlich werden Eltern durch die von CDU,CSU und SPD zu verantwortende Mehrwertsteuererhöhung Tag für Tag bei jedem Einkauf überproportional belastet." In Relation zur ebenfalls beschlossenen Neuwagenprämie von 2500 Euro sei der "Kinder-Hunderter" geradezu symbolisch für die Wertebasis unserer Gesellschaft, meint ödp-Kreisrätin Weigl-Mühlfeld: "Das Auto ist unserer Regierung offenbar 25mal wichtiger als ein Kind." 

Nachhaltiger und damit wichtiger wäre ein Konjunkturprogramm mit folgenden Maßnahmen: 
Bahn-Card für alle, Senkung der Mehrwertsteuer auf Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, auf den gesamten Schienenverkehr, auf Handwerkerleistungen, Kinderartikel und auf medizinische Produkte. 

Dezember 2008

In der Gemeinde Großkarolinenfeld erhalten Eltern einmalig 170 Euro, sofern ihre Kinder keine Krippe besuchen. Neben zustimmenden Stimmen kritisieren Leserbriefschreiber diesen Beschluss der Gemeinde und monieren, dass Eltern schon u.a. durch das Ehegattensplitting weitgehend bezuschusst werden.

Potz Blitz! Hier scheint den Schreibern der Stift "durchgegangen" zu sein.
Schon alleine der Name sagt es: Ehegattensplitting. Diesen Vorteil erlangt ein Steuerzahler, weil er verheiratet ist und nicht weil er Kinder hat. 

Im übrigen werden weitere Leistungen an Familien als Zuschuss bezeichnet. Fakt ist, dass das oft zitierte Kindergeld keine Sozialleistung des Staates für Familien ist, sondern eine verfassungsrechtlich zwingend gebotene Steuerrückzahlung, weil es für die allermeisten Eltern keinen Steuerfreibetrag für das Existenzminimum des Kindes gibt. Was für alle Menschen in Deutschland gilt - ein steuerfreies Existenzminimum - muss auch für Kinder gelten, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Deshalb erhalten Eltern für ihre Kinder entweder Kindergeld oder den Kinderfreibetrag. 

Nun zu den Krippen selbst: Ein Krippenplatz kostet dem Staat rund 1000 Euro pro Monat, neben den Gebühren, die durch die Eltern zu entrichten sind. Auch die Gemeinde ist rund zur Hälfte an diesen Kosten beteiligt. Man braucht für diese Rechnung nicht mal einen Taschenrechner um festzustellen, dass die Gemeinde Großkarolinenfeld finanziell günstiger mit einer Einmalzahlung von 170 Euro wegkommt, als für jedes dieser Kinder einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. Konkret heißt dies, dass Eltern weitgehend unentgeltlich unsere Kinder erziehen, wogegen dies in staatlichen Einrichtungen mit 1000 Euro pro Monat zu Buche schlägt. Dies zahlen alle Steuerzahler, auch Eltern, die auf ein zweites Einkommen verzichten und ihre Kinder (unsere späteren Rentenzahler) selbst erziehen. 

Hätten die Studien recht, dass Kinder, die in Krippen betreut wurden, in Bezug auf die Bildung an der Spitze liegen, müssten alle Menschen aus dem Osten ja wesentlich gescheiter sein, als die aus den alten Bundesländern. Eine ganze Generation von Kindern wurde dort in Krippen betreut. Auch heute noch ist dies dort etwa achtmal so häufig wie im Westen. Wenn Sie, lieber Leser, sich in ihrem Umfeld anschauen - entspricht dies der Tatsache?

Der bloße Besuch einer Krippe kann also nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Es kommt wohl sehr auf die Qualität der Erziehungseinrichtung an. Woher sollen die vielen und vor allen Dingen guten Erzieherinnen auch kommen? Warum sollte gerade dem Staat, demselben Staat, der in der Bildungspolitik nicht gerade Glanzleistungen aufweist (übervolle Klassen, permanenter Lehrermangel, erhöhter Bedarf an privater Nachhilfe) die Kleinkind-Erziehung besser gelingen?

Heute werden in Krippen mit 12 Kindern zwei Betreuer beschäftigt, so legt es der sogenannte Betreuungsschlüssel (11,5:2) fest. D.h. konkret: ein Erzieher für sechs Kinder unter drei Jahren. Jeder Mutter von Sechslingen würde man eine zusätzliche Kraft zugestehen - aber wenn es staatlich organisiert ist, soll es besser sein. Glauben Sie das wirklich?

Im Übrigen bin ich es leid, als Mutter, die sich "getraut" hat, eigene, häusliche Formen der Erziehung zu finden, bildungspolitisch diffamiert zu werden: Wenn Erzieherinnen in der Tagesstätte Blaukraut kochen und den Kindern zeigen, wie er durch Würzen mit Essig allmählich die Farbe wechselt, dann ist das "Chemie im Kindergarten" und pädagogisch wertvoll. Wenn Eltern zu Hause mit ihren Sprößlingen das Gleiche tun, verbauen sie ihren Kindern angeblich Bildungschancen! 

Keine Frage: es gibt Situationen, in denen Familien die Hilfe des Staates benötigen. 
Jedoch die überwiegende Mehrheit der Eltern leistet eine gute Erziehungsarbeit, die leider weder finanziell noch ideell wenig honoriert wird. Sollen wir gut funktionierende Familienstrukturen mit all ihrem Facettenreichtum an Erziehungsmodellen - sei es durch die eigenen Eltern oder Tagesmütter, Großeltern, Au-Pairs - ändern, nur weil es Wirtschaft und Politik fordern? Warum werden die nicht staatlich, sondern eigenständig organisierten Modelle nicht ebenso wie Krippen gefördert und mit monatlich 1000 Euro finanziell bezuschusst? 

Ganz gleich auf welcher Motivation der Beschluss der Gemeinde Großkarolinenfeld beruht: Ein Anstoß zum Nachdenken ist es allemal. Was sind uns unsere Kinder wert?

Johanna Weigl-Mühlfeld, Baiern
Betriebswirt und Mutter 

September 2008

In einem vorab gezeigten Kurzfilm zeichnet der 80-jährige Kabarettist Klaus Peter Schreiner in einer Satire das Bild der alten Menschen in unserer Gesellschaft. Dem Zuschauer blieb bei dem Gedanken, eingepackt in eine überdimensionierte Windel das Dasein zu fristen, das Lachen schier im Halse stecken. Fiktion oder schon Wirklichkeit? Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld: "Die ödp will diesem Trend entgegensteuern, diese Problematik ansprechen und Lösungen anbieten".

ödp-Bezirksrätin Johanna Schildbach-Halser aus Rosenheim zeigte daher am Dienstag Abend im Ebersberger Hölzerbräu praktische Lösungsmodelle für ein würdiges Leben im Alter. 

Bereits vor über 30 Jahren gründete sie in Rosenheim die Nachbarschaftshilfe, die heute mit 50 Angestellten und 90 Ehrenamtlichen ein soziales Netzwerk insbesondere für die ältere Generation geschaffen hat. "Denn die häusliche Pflege ist einer stationären grundsätzlich vorzuziehen", begründet Schildbach-Halser ihr Engagement. Jährlich werden 200.000 Euro an Spendengelder benötigt, um diese Aufgabe zu bewältigen. 

2001 gründete sie ein Tagespflegehaus für Demenzkranke, das sie zu einem Kompetenz-Zentrum mit Beratung für Angehörige, Weiterbildung für Pflegepersonal und Betreuung ausbauen will. Den geplanten Einsatz von Langzeitarbeitslosen für Demenzkranke findet die gelernte Krankenschwester geradezu grotesk, wenn man bedenkt dass selbst geschultes Personal eine Zusatzausbildung benötigt.

Wichtig sei vor allen Dingen, in seinem Umfeld rechtzeitig ein soziales Netz aufzubauen, um sich gegenseitig helfen zu können. "Es reicht nicht, nur nach dem Staat zu schreien, man muss auch schon selbst aktiv werden", gibt die ödp-Bezirksrätin zu bedenken. 

Angehörige von Pflegenden brauchen für die Zeit der Pflege einen Lohnersatz, allein die Freistellung vom Arbeitsplatz reiche hier nicht. "Wovon sollte man in dieser Zeit dann leben?", fragt sie. Im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft müsse schon heute in allen größeren Anlagen auch behinderten gerechte Wohneinheiten gebaut werden.

Dass die Arbeitszeit bei Pflegekräften zu rund einem Drittel für Büroarbeiten aufgewendet werden muss, ist für Schildbach-Halser mehr als kontraproduktiv: "Keinem ist geholfen, wenn minutiös dokumentiert werden muss, dass das Waschen drei Minuten und das Windel wechseln zwei Minuten gedauert hat". Auch die geplante Lohnerhöhung von 1,1 Prozent für das Pflegepersonal sei geradezu ein Hohn, wenn man die 8-prozentige Diätenerhöhung für Politiker gegenüberstellt. 

Schildbach-Halser fordert darüber hinaus, dass die Heimaufsicht der Kommunen in die Zuständigkeit der Bezirke gehört. "Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus", weiß sie aus ihrer Erfahrung zu berichten. Die Ergebnisse der Prüfungen sollten auch verbraucherfreundlich veröffentlicht werden, um Vergleiche anstellen zu können. 
Ziel solle sein, dass jeder Landkreis über eine Einrichtung verfügt, die Angehörige professionell unterstützt und berät, wenn es um die häusliche Pflege geht. Jeder Landkreis soll auch über eine Hospizeinrichtung verfügen. Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von teilweise drastischen Kürzungen im Sozialwesen durch die Staatsregierung. 
Schildbach-Halser, die seit 1986 als Bezirksrätin tätig ist, fordert daher mehr Geld vom Land für soziale Einrichtungen - Landkreis und Städte können die steigenden Belastungen nicht mehr in diesem Maße tragen. 

September 2008

Die dritte Startbahn am Flughafen wird noch mehr Verkehr nach Ebersberg bringen. Ziel ist nicht einen Bypass für die überlastete Autobahn zu entwickeln. Schienenkonzepte vorrangig betrachten. 

Grundsätzlich ist eine Gesamtbetrachtung zu begrüßen. Als Standpunkt für diese Betrachtung kommt aber nur der Standpunkt der Ebersberger Landkreisbürger in Frage, nicht der fremder Interessen. Unstreitig liegt im Interesse des Bürgers das Ziel, Verkehr nicht anzuziehen, sondern zu vermeiden. Unvermeidlicher Verkehr soll möglichst von der Straße und der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Jeder Straßenneubau zieht aber weiteren Straßenverkehr an. Daher muss man gerade hiermit sehr vorsichtig umgehen. Der Ebersberger Landkreis soll nicht zu einer Rennstrecke für den Flughafen-Verkehr verkommen. 
"Ein Ausbau des Flughafens im Erdinger Moos mit einer dritten Startbahn ist weder notwendig noch sinnvoll - für den Ebersberger Landkreis bringt er nur mehr Verkehr. Dem müssen wir nicht noch weiter Vorschub leisten". 

Auch Florian Brilmayers Konzept beruht auf der Erwartung, durch den Ausbau würde der Verkehr im Landkreis erhöht.

Daher sollten wir notwendige Ortsumgehungsstraßen nicht auf die Bedienung eines Flughafens oder auf eine Entlastung der Autobahn ausrichten, sondern auf die Bedürfnisse unserer Bürger, das heißt, im Zweifel so, daß wir nicht damit auch noch den Fernverkehr anziehen.

Wir sollten zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Mautfluchtverkehr im Landkreis EBE zu vermeiden. 

In einem Verkehrskonzept ist es unumgänglich auch die Schienenvarianten mit einzubeziehen. "Nur die Straßen zu betrachten ist mir zu einseitig", so Weigl-Mühlfeld. 

Um Straßenverkehr zu vermeiden, brauchen wir u.a. die Förderung des Bahnverkehrs von Wasserburg nach München mit der überfälligen Reparatur des abgerutschten Bahndamms und einen zweigleisigen Ausbau zwischen Ebersberg und Grafing Bahnhof. 

Es ist daher im Interesse des ganzen Landkreises einen weiteren Flughafenausbau aufzuhalten.

September 2008

Das Vorhaben der CSU, in Brüssel eine Initiative für eine eigene Regelungsmöglichkeit bei der Freisetzung genmanipulierter Organismen zu starten, ist nach Ansicht der ödp "die pure Heuchelei und Wahlkampftaktik". Die CSU will davon ablenken, dass sie eigentlich das Gegenteil will, kritisiert ödp-Landtagskandidatin Rosi Reindl. 

Vor der Landtagswahl fordert plötzlich die CSU, wie jüngst in einer Veranstaltung in Frauenneuharting, gentechnikfreie Regionen zuzulassen. 

Noch vor zwei Jahren hat die CSU-Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags eine von der ödp gestartete Petition für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern abgelehnt. Die insgesamt 15.000 Unterzeichner forderten den Landtag auf, das Ziel einer gentechnikfreien Landwirtschaft im neuen Landesentwicklungsprogramm zu verankern. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses MdL Helmut Brunner (CSU) erklärte hierzu in der Sitzung vom 17. Mai 2006 wörtlich: "Wir sollten uns die Versuche an Staatsgütern nicht verbauen".

Durch viele Aktivitäten vor Ort sei es der ödp gelungen, unzählige Gen-Maisfelder zu verhindern. "Die bayerische Landwirtschaft wäre jetzt fast gentechnikfrei, wenn die Staatsregierung keine landwirtschaftlichen Güter des Freistaates für den Genanbau zur Verfügung stellen würde, wie es in Grub bei Poing der Fall ist". 

"Der größte Schritt wäre getan, wenn die CSU die Staatsgüter für Gen-Saatgut einfach nicht mehr zur Verfügung stellt. Stattdessen kündigt sie wenige Wochen vor der Wahl an, in Brüssel vorstellig zu werden Das ist doch ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver", so Reindl.

Bereits im Juli hat die ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld bei allen bayerischen Landtagsabgeordneten in einem Schreiben angefragt, ob sie sich für eine gentechnikfreie Region einsetzen würden. Bis heute ist dazu keine Antwort eingeganen.
"Ein einfaches ‚Ja' zu einem gentechnikfreien Landkreis Ebersberg habe ich bislang von keinem Landtagsabgeordneten gehört", so Weigl-Mühlfeld.

August 2008

Dazu ist Folgendes anzumerken:
1. Die Kürzung der Pendlerpauschale wurde am 13.12.2006 auf Anregung der CDU/CSU beschlossen.
2. Die Abgeordneten der CSU haben diesem Gesetz zugestimmt. 
3. Schon seit 31. Januar 2008 ist die Kürzung der Pendlerpauschale beim Bundesverfassungsgericht anhängig, weil der Bundesfinanzhof diese für verfassungswidrig hält. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Kürzung vom Verfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Der erste Verhandlungstag ist im September. Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich im November zu rechnen.

Derartige Infostände zur Unterschriftensammlung wie auch die unzähligen CSU-Plakate "Pendler brauchen Hilfe" hätte sich die CSU sparen können, wenn ihre Abgeordneten erst gar nicht für die Kürzung der Pendlerpaschaule gestimmt hätten! Oder kürzt man die Pendlerpauschale erst um diese dann kurz vor Wahlen wieder werbewirksam einführen zu wollen?

Das ist ja grad so, als wenn der "liebe" Onkel einem Kind seinen Teddybären wegnimmt und diesen nur dann wieder herausrückt, wenn man den Onkel wieder liebt hat. Gell?

Johanna Weigl-Mühlfeld, Baiern 
ödp-Kreisrätin, ödp-Bezirkstagskandidatin 
Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Kreisverband Ebersberg

August 2008

Die ödp-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld hat einen Antrag zur Senkung des Sitzungsgelds für
Kreisräte eingereicht. Noch erhalten die Kreisräte je Sitzung 42 Euro und, außer bei
Dienstbefreiung, eine weitere Entschädigung von neun Euro je Stunde. 
Die ödp-Kreisrätin begründet ihren Antrag mit der hohen Verschuldung des Landkreises: "Jetzt müssen alle Bereiche ihren Gürtel enger schnallen". 

Erst kürzlich hatte die Kreistagsmehrheit das Budget des Jugendamts gekürzt - gegen den Einspruch auch der ödp-Kreisrätin Weigl-Mühlfeld, die diesen wichtigen Bereich nicht antasten wollte. "Umso mehr müssen wir Kreisräte jetzt zeigen, dass auch wir sparen können und damit Vorbild sein", so Weigl-Mühlfeld. Sie schlägt 38 Euro je Sitzung vor. Diese Senkung entspricht in etwa der Kürzung des Haushalts fürs Jugendamt

"Mit meinem Antrag will ich die wichtige Arbeit der Kreisräte keinesfalls in Abrede stellen; vielmehr soll dies zeigen, dass die Kreisräte nicht nur anderen Einschränkungen zumuten, sondern auch selbst gewillt sind zu sparen".

August 2008

ödp ist empört: Kreistagsbeschlüsse werden einfach ignoriert 

Als die Millionenlücke im Kreishaushalt offenbar war und die Sparvorschläge nicht reichten, hat die CSU am 28. Juli im Kreistag eine Sondersitzung vorgeschlagen. Die sollte bald sein, also in den Schulferien, und festlegen, wo der Landkreis sparen soll. Wegen des großen Informationsbedarfs hat die ödp-Kreisrätin dem Antrag zugestimmt und ihm zur Mehrheit verholfen.

Wenn der Haushalt ohnehin neu aufgerollt wird, kann der Kreistag auch die Einzelzahlen neu festlegen. Zum Beispiel können Straßen Zeit haben, wenn Schulspeisung und Mittagsbetreuung noch nicht geregelt sind.

Aus der Zeitung muß die ödp erfahren, daß Fraktionssprecher und Landrat vereinbart haben, den klaren Kreistagsbeschluß zu mißachten - da wird einfach nicht zur Sitzung geladen! Die CSU-Fraktion, die den Antrag zur Sondersitzung selbst gestellt hat, spricht heute gar von einem "Irrtum". Dass es schwierig werden würde, gerade in der Ferienzeit Sitzungen durchzuführen, war auch schon am 28. Juli bekannt. Daß es unmöglich ist, wurde von keiner Seite - weder von der Verwaltung noch von den Kreistagsmitgliedern - eingewandt.

ödp-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld findet: Was der Kreistag beschlossen hat, soll er auch halten. Die Art und Weise, wie Einzelne Beschlüsse mißachten, ist hanebüchen! Wer so mit sinnvollen Entscheidungen umspringt, braucht über Politikverdrossenheit nicht zu jammern.

August 2008

Vor 100 Tagen, am 5. Mai, ist die erste ödp-Rätin im Kreistag von Ebersberg vereidigt worden. Johanna Weigl-Mühlfeld zieht eine erste Bilanz: "Der ödp-Reißnagel - unser Markenzeichen - wirkt schon!"

Noch ist die ödp-Kreisrätin allein; schon deswegen muß sie von Anfang an arbeiten. "Schon für die zweite Sitzung des Kreistags habe ich drei Anträge eingereicht, soviele, wie manche Kreisräte in sechs Jahren nicht zusammengebracht haben, und alle fristgerecht!", sagt sie selbstbewußt. Aber der CSU-Landrat hat keinen einzigen in die Tagesordnung der Sitzungen vom 28. Juli aufgenommen, weder im Kreistag noch in den Ausschuss. 

Interessant ist das Schicksal des ödp-Antrags zur landkreisweiten DSL-Versorgung: Weigl-Mühlfeld wollte die schleppende Versorgung der kleinen Gemeinden mit Leitungen für die schnelle Internetverbindung DSL vom Landkreis anschieben lassen. Drei Wochen später, knapp vor der Sitzung, gibt die CSU einen ähnlichen Antrag ab. "Und plötzlich lädt die Kreisrätin und Ministerin Stewens die Bürgermeister auf den Abend des 28. Juli ins Landratsamt und schwänzt dafür den letzten Teil der Kreistagssitzung."

Die ödp-Kreisrätin und Bezirkstagskandidatin Weigl-Mühlfeld stellt belustigt fest: "Wenn Abschreiben etwas hilft, ist es ja recht. Dann hat der bekannte ökologisch-demokratische Reißnagel gewirkt: Kaum stellt die ödp einen Antrag, schon springt die CSU. Aber in den Landtag wählt man besser das Original als die Kopie!"

Juli 2008

Ja, die Ankündigung hört sich recht gut an. Leider fehlt es den Freien Wählern dann am Willen bei der Ausführung. So haben sie bei der entscheidenden Abstimmung im Kreistag für den CSU-Antrag gestimmt und damit der CSU die Mehrheit in den Ausschüssen verschafft. Die Bürger haben jedoch bei der Wahl zum Kreistag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie keine CSU-Mehrheit mehr hinnehmen. Mit ähnlichem Verhalten können wir wohl im Landtag rechnen. 

Fragt man bei den Freien Wählern nach dem Grund für ihr Abstimmverhalten (mit dem sie nur einen Sitz in den Ausschüssen erhalten haben) so bekommt man zur Antwort: Zwei Sitze würden zuviel Arbeit machen. 
Potz Blitz! Ich dachte immer, das "frei" in ihrem Namen begründe sich ihrer Unabhängigkeit. Es wird wohl eher darin gesehen, dass man frei hat, im Sinne von nicht arbeiten müssen. 

Schauen allein reicht eben nicht - man muss auch danach handeln und zum richtigen Zeitpunkt die Hand für die Sache heben. Alles andere sind Sprechblasen. 

Johanna Weigl-Mühlfeld, Baiern 
ödp-Kreisrätin, ödp-Bezirkstagskandidatin 
Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Kreisverband Ebersberg

Juli 2008

Am 8. Juli habe ich den Initiator der Aktion "Mehr Lehrer an Bayerns Schulen", Albert Orterer, bei der Übergabe von 136.000 Unterschriften an Ministerpräsident Beckstein und Kultusminister Schneider begleitet. 

Im vergangenen Jahr waren schon 180.000 Unterschriften in derselben Sache zusammengekommen und übergeben worden. Und was sagt unser Ministerpräsident bei der Übergabe? "Eltern jammern schon mal gerne"! 

Zugleich fordern plötzlich - zwei Monate vor der Landtagswahl - die Ebersberger CSU-Politiker Stewens, Hohlmeier, Huber und Scheller kleinere Klassen für Zorneding. Niemanden dieser Herrschaften habe ich bei der Übergabe der Unterschriften gesehen, wo sie mit ihrer Anwesenheit den Stimmen von über 300.000 Eltern in Bayern mehr Gewicht verleihen hätten können. 

Dieselbe CSU, die Schulen aufgelöst und Junglehrer trotz guter Noten nicht eingestellt hat, dieselbe CSU findet jetzt auf einmal, kleinere Klassen wären doch besser. Aber bitte nur in meiner Wahlheimat - nicht in ganz Bayern! 

Der Gipfel ist, dass sogar die im April 2005 entlassene Kultusministerin Hohlmeier, Todesengel vieler Hauptschulen sowie Hopplahopp-Reformerin für die sechsstufige Realschule und das achtstufige Gymnasium, diese Forderung mitträgt. Wir begrüßen es, wenn auch die CSU dazulernt - in der Schulpolitik wie anderswo. Allerdings sollte sie dazusagen, dass sie selbst wacker gesündigt hat, zum Schaden unserer Kinder, zum Schaden ganzer Lehrergenerationen, zum Schaden Bayerns, aber angeblich zum Wohl der Staatskasse. 

Echte Buße verlangt nach dem Sündenbekenntnis die tätige Reue: Sollen doch die CSU-Granden Orterers Initiative "Mehr Lehrer an Bayerns Schulen" helfen, nicht nur mit ihrer eigenen Unterschrift, sondern von Haus zu Haus gehen und Unterschriften sammeln, wie es Tausende besorgter Eltern seit Jahren tun. 

Johanna Weigl-Mühlfeld ödp-Kreisrätin

Mai 2008

ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld schlägt Romuald Schaber, den Vorsitzenden des Bundesverbands der Milchviehhalter, für den Bayerischen Verdienstorden vor. 

"Ich bin am vergangenen Donnerstag spontan mit den Ebersberger Bauern auf die Kundgebung nach Berlin gefahren und habe erlebt, welche Tatkraft Schaber in einer guten Sache aufwendet", begründet sie den Vorschlag.

 "Von freien Bauern soll gesundes Essen kommen!", fordert die auf einem hiesigen Bauernhof aufgewachsene ödp-Kreisrätin. "Es geht ja um weit mehr als nur den Milchpreis! Wird es auch in Zukunft noch überall in Bayern bäuerliche Familienbetriebe geben oder wird unsere Lebensmittelversorgung von Agrarindustriekonzernen abhängen - vergleichbar dem Energiesektor?" Auf unsere Bauern aber geht unsere kleinräumige Kulturlandschaft zurück, an der alle Welt Bayern erkennt. 

Weigl-Mühlfeld: "CSU-Politiker, zeigt durch Eure Unterstützung, auf wessen Seite Ihr wirklich steht!"

Mai 2008

Zur wirksamen Unterstützung der Milchbauern durch eine "Einkaufsorgie am Milchregal" ruft Johanna Weigl-Mühlfeld, Kreisvorsitzende der ödp, die Verbraucherschaft auf. 

Jeder und jede könne jetzt den Druck auf die Milchindustrie und die Handelskonzerne erhöhen und so die um ihre Existenz kämpfenden Milchbauern in ihrem Lieferstreik unterstützen: "Wenn wir Konsumenten jetzt verstärkt zu Milchprodukten aus Bayern greifen und die Regale richtig leer räumen, wird die Aussitzstrategie der Molkereien durchkreuzt und die Position des Milchbauernverbandes gestärkt" meint Johanna Weigl-Mühlfeld. 

Nach Meinung der ödp-Vorsitzenden geht es um weit mehr als um den Milchpreis: "Es geht darum, ob es auch in Zukunft noch in allen Gebieten Bayerns bäuerliche Familienbetriebe geben wird oder ob die Landwirtschaft der Zukunft von ein paar Agrarkonzernen bestimmt wird." Gerade die bayerischen Milchbauern seien in vielen Regionen die Speerspitze der Anti-Gentechnik-Bewegung und verdienten schon alleine deshalb jeden denkbaren Beistand in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um einen fairen Milchpreis.

Mai 2008

In der Pressemitteilung von CSU-Bezirksrat Huber beklagt dieser, dass die Einkünfte der Reichen wachsen, die der unteren Einkommensgruppen dagegen sinken. Schuld allein sei die SPD. 

Tatsache ist: Auch die Bayerische Staatsregierung hat 2007 das Landeserziehungsgeld gesenkt. 

Erhielten Eltern mit einem geringen Einkommen vor 2002 für das erste Kind vom Land Bayern im zweiten und dritten Jahr noch insgesamt 3072 Euro Erziehungsgeld, so ist dieses heute auf 900 Euro geschrumpft. Dafür erhalten Spitzenverdiener heute allein im ersten Jahr 21.600 Euro Elterngeld - mit den Stimmen der CSU.

Noch vor sechs Jahren erhielten Familien Erziehungsgeld, weil sie über ein geringes Einkommen verfügten, heute ist es gerade umgekehrt: Heute erhalten Eltern ein hohes Elterngeld, wenn sie über ein hohes Einkommen verfügen. 

Dass heute insbesondere bei Familien mit Kindern die Schere zwischen Arm und Reich auseinander triftet, vermag einen nicht zu wundern. Es ist die logische Folge dieser Politik. 

Darüber, ob dies gerecht sei, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Vielmehr drängt sich dem Leser die Frage auf, warum wohl CSU-Bezirksrat Huber die vermehrte Armut jetzt vor der Landtagswahl bedauert und den schwarzen Peter der SPD zuschiebt. Hat er von den Entscheidungen seiner eigenen Partei nichts mitbekommen? Oder geht es nur darum, jetzt noch vor der Wahl die Stimmen der Eltern zu gewinnen, denen sie zuvor das Landeserziehungsgeld gekürzt hat? 

Diese Pressemitteilung ist eher ein Armutszeugnis für CSU-Bezirksrat Huber. 

Johanna Weigl-Mühlfeld Kreisvorsitzende der ödp, Bündnis für Familien

Ebersberg, April 2008

Herrn Bundespräsident 
Dr. Horst Köhler

11010 Berlin 

Stammzellengesetz - Bitte um Nicht-Unterzeichnung 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, 

ich bitte Sie sehr herzlich, das kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene novellierte Stammzellengesetz nicht zu unterzeichnen, um damit das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verhindern. 

Im Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird die Würde des Menschen als unantastbar bezeichnet. Deshalb widerspricht die Regelung, deutsche menschliche Embryonen zu schützen, die Tötung und Verwertung ausländischer Embryonen aber zu akzeptieren, dem universalistischen Grundgedanken von Artikel 1 und damit der zentralen Wertaussage unseres Grundgesetzes. Die Menschenwürde ist unteilbar; unsere Rechtsordnung darf diesbezüglich nicht unterscheiden zwischen Ausland und Inland. Das Stammzellengesetz verstößt leider auch in seiner novellierten Form gegen diesen unverzichtbaren Grundsatz. 

Mit freundlichen Grüßen 
Johanna Weigl-Mühlfeld
ödp Kreisverband Ebersberg, Bündnis für Familien

Leserbrief zu "Chancen für Bildung" - Schurer rät zu frühem Besuch von Kinderkrippen vom 20.3.08 

Und Vater Staat soll's richten? 

Schurer meint, der Besuch einer Kinderkrippe verbessere die Bildungschancen aller Kinder deutlich. Er beruft sich dabei auf die Bertesmann-Studie (die ihre Ursprungszahlen nicht preisgibt). 

Hätte er recht, müssten alle Kinder aus den neuen Bundesländern ja deutlich gescheiter als die aus dem Rest der Republik sein. Eine ganze Generation von Kindern wurde dort in Krippen betreut. Auch heute noch ist dies dort etwa achtmal so häufig wie im Westen. 

Aber die Pisa-Studien zeigen gerade nicht, dass die Schüler im Osten besser wären. Im Gegenteil: Die Lesefähigkeit war dort wesentlich schlechter. Auch in Mathematik lagen die Werte unter dem deutschen Durchschnitt. Der bloße Besuch einer Krippe kann also nicht der Weisheit letzter Schluß sein. 

Es kommt wohl sehr auf die Qualität der Erziehungseinrichtung an. Woher sollen die vielen und vor allen Dingen guten Erzieherinnen auch kommen? Warum sollte gerade dem Staat, demselben Staat, der in der Bildungspolitik nicht gerade Glanzleistungen aufweist (übervolle Klassen, permanenter Lehrermangel, erhöhter Bedarf an privater Nachhilfe) die Kleinkind-Erziehung gelingen? 

Im Übrigen bin ich es leid, als Mutter, die sich "getraut" hat, eigene Formen der Erziehung zu finden, bildungspolitisch diffamiert zu werden: Wenn Erzieherinnen in der Tagesstätte Blaukraut kochen und den Kindern zeigen, wie er durch Würzen mit Essig allmählich die Farbe wechselt, dann ist das "Chemie im Kindergarten" und pädagogisch wertvoll. Wenn Eltern zu Hause mit ihren Sprößlingen das Gleiche tun, verbauen sie ihren Kindern Bildungschancen! 

Die überwiegende Mehrheit der Eltern leistet eine gute Erziehungsarbeit, die leider weder finanziell noch ideell wenig honoriert wird. Sollen wir gut funktionierende Familienstrukturen mit all ihrem Facettenreichtum an Erziehungsmodellen - sei es durch die eigenen Eltern oder Tagesmütter, Großeltern, Au-Pairs - ändern, nur weil es Wirtschaft und Politik fordern? Warum werden die nicht staatlich, sondern eigenständig organisierten Modelle nicht ebenso gefördert und finanziell bezuschusst? 

Johanna Weigl-Mühlfeld Kreisvorsitzende der Ebersberger ödp, Bündnis für Familien

Ebersberg, März 2008

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Interessenten der ödp im Ebersberger Landkreis,

Die ödp hat im Kreistag Ebersberg erstmals einen Sitz errungen.
Ein herzliches Vergelt's Gott an alle, insbesondere an die Kandidaten, die sich für die Ziele der ödp eingesetzt haben. Ihre Stimme hat dazu beigetragen, dass die CSU keine absolute Mehrheit mehr hat. Damit ist es möglich geworden, offene und sachliche Diskussion in unserem Landkreis zu führen und wichtige Themen rasch anzugehen..

Unsere besten Ergebnisse erzielten wir in 
- Baiern mit 14,7 %
- Glonn mit 5,7 %
- Egmating mit 5,5 %
- Moosach mit 4,2 %
- Oberpframmern mit 3,7 %
- Aßling mit 3 %

Insgesamt erreichten wir in Ebersberg bei den Kreistagswahlen 2,5 %.
Mit uns hat die bayerische ödp hat bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate von 239 auf 323 erhöht. 

Ein herzliches Dankeschön für Ihr Vertrauen.

Es grüßt Sie recht herzlich Ihre

Johanna Weigl-Mühlfeld
ödp Kreisverband Ebersberg, Bündnis für Familien

Unsere Kandidaten bei der Kreistagswahl (pdf)

Bildergalerie unserer Spitzenkandidatinnen (pdf)

Wer wir sind und was wir wollen (pdf)

Ebersberg, Februar 2008

Leserbrief zu "SZ-Serie zur Kommunalwahl" vom 25.2.08 

Darin behauptet der Verfasser, die ödp würde im Fahrwasser der Anti-Gentechnik-Bewegung nach Stimmen fischen. 

Wenn ich mir das Wahlplakat so mancher Partei heute im Wahljahr 2008 anschaue, frage ich mich schon, wer wohl nach Stimmen fischt. Erinnern wir uns noch: Die rot-grüne Regierung hat die Fortsetzung von Freilandversuchen in der Gentechnik im Koalitionsvertrag vereinbart. Lediglich in einem Langzeitmonitoring wollten die damaligen Befürworter die Auswirkungen der Gentechnik im Freiland beobachten. 

Noch im Jahr 2000 war die ödp die einzige Partei, die die Forderungen des Bund Naturschutz (BN) unterstützte und sich grundsätzlich gegen Freilandversuche mit genmanipuliertem Material wendete. 

Schon 2001 hatte die Ebersberger ödp ein sofortiges Ende aller Freisetzungsversuche gefordert, obwohl keine Wahlen anstanden. Die Stärke der ödp liegt nicht im kurzfristigen Stimmenfang vor Wahlen, sondern in einer sachlichen, langfristigen Politik, die nachhaltig dem Menschen dient. Diese Grundeinstellung würde ich mir von so manchem Politiker wünschen. 

Eine gesunde Umwelt, Arbeit, Familie und Gesundheit, das ist es, was der Mensch braucht, keine genmanipulierten Nahrungsmittel. Die Bewahrung der Schöpfung fordern wir nicht nur in Wahljahren! 

Johanna Weigl-Mühlfeld 

Kreisvorsitzende der Ebersberger ödp (Ökologisch Demokratische Partei), Bündnis für Familien 

Hier einige Presseauszüge der ödp: 

Juli 2000 http://www.oedp-bayern.de/presse/pm98.html 

weitere Pressemitteilungen der ödp zur Gentechnik: (Auszug) 
http://www.oedp-bayern.de/aktuelles/gentechnik.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm914.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm877.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm876.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm822.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm809.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm793.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm791.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm787.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm782.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm687.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm637.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm573.html 
http://www.oedp-bayern.de/presse/pm192.html  

Ebersberg, Februar 2008

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Entscheidung III B 137/06 vom 29.01.07) muss bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Abschirmmaßnahmen wegen Funkstrahlung bei Einhaltung der Grenzwerte ein amtsärztliches Gutachten vorgelegt werden. 

In Wolfratshausen hatten Anwohner das dortige Gesundheitsamt aufgefordert, eine medizinische Untersuchung ihres Gesundheitszustandes vor und einige Monate nach Inbetriebnahme dieses Senders durchzuführen, um zu dokumentieren, dass die von den Anwohnern geplante Abschirmmaßnahmen gerechtfertigt seien. Das Gesundheitsamt in Wolfratshausen hatte jedoch eine medizinische Untersuchung abgelehnt. 

In einer öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitiative im Januar wurde der Leiter des Gesundheitsamtes von den Betroffenen gefragt, warum er es abgelehnt hat, solche amtsärztlichen Untersuchungen durchzuführen. Er führte aus, dass die Bayerische Staatsregierung per behördeninternem Schreiben den Gesundheitsämtern untersagt hat, dass Amtsärzte bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv werden. Es sei ihnen von der Staatsregierung verboten worden, amtsärztliche Gutachten zu erstellen. 

ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld fragte daher in einem Schreiben an das Ebersberger Gesundheitsamt nach, wie dieser "Gordische Knoten" zu lösen sei. Auf der einen Seite fordere der Bundesfinanzhof ein amtsärztliches Gutachten auf der anderen Seite dürfe das Gesundheitsamt gerade in Sachen Mobilfunk angeblich nicht tätig werden. 

So sind zum Beispiel in den Gemeinden Aßling und Baiern neue Sendeanlagen geplant. "Wie sollen Bürgerinnen und Bürger nun konkret vorgehen, um der Forderung des Bundesfinanzhofes zu entsprechen?", fragt Weigl-Mühlfeld nach. Denn ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Betracht, wenn die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen nicht überschritten sind und es an einem vor Ergreifen der Schutzmaßnahmen erstellten amtsärztlichen Attest zum Nachweis der behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigung fehlt. So verlangt es der Gesetzgeber. 

Johanna Weigl-Mühlfeld Kreisvorsitzende der ödp, Bündnis für Familien  

Ebersberg, Februar 2008

Nach Ansicht des ödp-Kreisvorsitzenden Johanna Weigl-Mühlfeld ist der noch vorhandene Rest von Rechtsschutz für das ungeborene Leben derzeit in zweifacher Weise gefährdet: 

"Zum einen droht eine weitere Aufweichung des Embryonenschutzes durch das neue Stammzellengesetz; zum anderen kann es sein, dass der Würzburger Jurist Prof. Horst Dreier als Richter und künftiger Präsident des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe berufen werden könnte. Dreier tritt seit langem dafür ein, dem ungeborenen Menschen die Menschenwürde abzusprechen und steht damit klar gegen die bisherige Rechtsprechungstradition. Seine Berufung wäre ein gewaltiger Schlag gegen den Embryonenschutz."

 Weigl-Mühlfeld wendet sich deshalb an die Bundestagsabgeordneten Dr. Max Lehmer und Ewald Schurer mit der Aufforderung, bei der Stammzellenentscheidung im März den Antrag des Abgeordneten Hüppe zu unterstützen: "Dieser Antrag plädiert konsequent für die ethische Position, dass menschliches Leben nicht verwertet und zum bloßen Material abgewertet werden darf." 

Außerdem fordert Weigl-Mühlfeld die Abgeordneten auf, Prof. Dreier als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen: "Dieser Jurist ist nicht nur beim Thema Lebensschutz problematisch; er baut auch rechtsphilosophische Brücken für die Möglichkeit der Folter." Warum die SPD ausgerechnet diesen Professor zum Verfassungsrichter machen möchte, sei schleierhaft. 

Johanna Weigl-Mühlfeld 
Kreisvorsitzende der ödp, Bündnis für Familien  

Ebersberg, Februar 2008

"Steuern und Abgaben runter!" Das ist eine populäre Forderung - sowohl am Stammtisch als auch bei den Pressekonferenzen vieler Wirtschaftsverbände. Ist diese Forderung auch sinnvoll? 

Sollte nicht vielmehr gefragt werden, welche Steuern und Abgaben nützlich für das Gemeinwohl sind und welche nicht? Kann der Staat Ziele wie optimale Bildung für alle Kinder oder Energiewende und Klimaschutz "an-steuern"? 

Der ehemalige Landesschatzmeister der bayerischen Ökodemokraten und Dipl.Finanzwirt, Willi Reinbold aus Eichstätt, wird auf diese und weitere Fragen Anwort geben und sich der Diskussion mit den Bürgern stellen. Am Dienstag, den 26. Februar um 19.30 Uhr in Grafing im Canapee.  

Ebersberg, Februar 2008

Keine Technologie hat sich in den letzten 15 Jahren so rasant entwickelt wie die Mobilfunktechnologie. 

Der laufende Ausbau der mobilen Kommunikationstechnik führte aber zu einer immer höheren Strahlungsdichte für die Bevölkerung in Stadt und Land. Die jüngsten Belastungen gehen nicht nur von öffentlichen Mobilfunk-Netzen aus, sondern auch von Schnurlos-Telefonen nach DECT-Standard oder von WLAN. 

Dr. Claus Scheingraber aus Kirchheim informiert in einer ödp-Veranstaltung über die neuesten Erkenntnisse aus der Elektrosmog-Forschung und warum die heutige gepulste Funk-Technologie aus biologischer Sicht so bedenklich ist. Die Veranstaltung in Glonn ist am Donnerstag, den 28. Februar um 19.30 Uhr im Bistro "Schau ma moi".  

Ebersberg, Februar 2008

Pressemitteilung zur PM  "Landkreis soll Bürgerstiftung gründen" in der SZ vom 7.2.08 
 "CSU sorgt sich um das Miteinander" in der Ebersberger Zeitung vom 7.2.08

Der CSU kommen die Krokodilstränen !

ödp: Familienarmut ist das Ergebnis der Bundes- und Landespolitik der vergangenen Jahre 
Weigl-Mühlfeld: Ausgleich für die Erziehungsleistung der Familien wäre nur gerecht - und kein Almosen! 

Das neue Elterngeld ist nicht der große Wurf in der Familienpolitik! Die Verlierer in diesem neuen System sind Geringverdiener und Familien mit mehreren Kindern. 

ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld: "Noch 2002 haben Geringverdiener-Familien in den ersten drei Jahren an Bundes- und Landeserziehungsgeld insgesamt 10.440 Euro erhalten. Heute sind es nur mehr 4.500 Euro. 

Im Gegensatz dazu erhielten Spitzenverdiener 2002 kein Erziehungsgeld, da dieses damals einkommensabhängig gezahlt wurde. Heute erhalten Spitzenverdiener im ersten Jahr 21.600 Euro. 

Schon die Zahlen belegen es, dass die heutige, oft diskutierte Familienarmut künstlich herbeigeführt worden und also politisch gewollt ist." Denn: Bis 2007 erhielten Geringverdiener zwei Jahre lang 300 Euro Bundeserziehungsgeld; heute erhalten sie nur für ein Jahr 300 Euro Elterngeld im Monat. Der Maximalbetrag von 1800 Euro monatlich wird in Anlehnung an das letzte Nettogehalt bezahlt. 

Vor sechs Jahren erhielten Eltern Erziehungsgeld, weil sie über ein geringes Einkommen verfügten, heute ist es gerade umgekehrt: Heute erhalten Eltern ein hohes Elterngeld, wenn sie über ein hohes Einkommen verfügen. 

Auch die angeblich christliche und soziale CSU hat bei dieser Abwärtsspirale kräftig mitgeholfen. So erhielten Eltern bis 2002 für das erste Kind im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld ein Landeserziehungsgeld von 256 Euro pro Monat - ein Jahr lang. Heute sind es nur mehr 150 Euro - sechs Monate lang. Die Bayerische Staatsregierung hat auch die Zahlungen ab drei Kinder von 350 Euro auf 250 Euro gesenkt. 

Schon seit 1999 erhalten Eltern mit einem hohen Einkommen mehr Kindergeld als den sonst üblichen Sockelbetrag. Eigenheimzulage und Kilometerpauschale nutzen vorwiegend Familien, die auf dem Land leben - auch diese wurden zusammen gestrichen. Dafür wurde von der bayerischen Staatsregierung Studiengebühren und das unsinnige Büchergeld eingeführt, die Familien müssen sich eben etwas einschränken für die Bildung ihrer Kinder. Und die Mehrwertsteuererhöhung trifft besonders jene hart, die am Existenzminimum leben, dafür hat man den Spitzensteuersatz um mehr als ein Fünftel gesenkt. 

Die überwiegende Mehrheit unserer Familien würde keine Almosen des Staates brauchen, wenn man sie denn steuerlich gerecht behandelte und ihnen die Erziehungsleistung in Form eines einheitlichen Gehalts, wie es die ödp fordert, zukommen ließe, so Johanna Weigl-Mühlfeld. 

Nicht nur die ödp fordert dies: Auch das Kolpingwerk Landesverband Bayern, der Bayerische Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbunds, der Familienbund der Katholiken sowie die Katholische Landvolkbewegung in Bayern. Nach Ansicht der ödp sind nicht nur Familien in den letzten Jahren finanziell benachteiligt worden. 

Auch Senioren erfahren seit Jahren Nullrunden bei ihren Renten, während Politiker sich ihre umstrittene Diätenerhöhung selbst genehmigen. Der hiesige CSU-Kreisverband beklagt also tatsächlich, die Schere zwischen Arm und Reich triffte insbesondere bei Familien auseinander. "Ja hat denn der CSU-Kreisverband in Ebersberg von den familienfeindlichen Entscheidungen ihrer eigenen Partei in den vergangenen sechs Jahren nichts mitbekommen ?", fragt die ödp-Vorsitzende. Gerade aus dieser verfehlten Familienpolitik sieht Kreisvorsitzende Weigl-Mühlfeld einen Bedarf für die Förderung von Familien und fordert die Abgeordneten aus dem Landkreis auf, ihre Diätenerhöhung aus dem Jahr 2007 in den Kapitalstock der künftigen Stiftung, sofern diese gegründet wird, einfließen zu lassen. "Auch ich werde dann meine Lohnerhöhung aus 2007 dafür verwenden." 

Johanna Weigl-Mühlfeld 
Kreisvorsitzende der ödp, Bündnis für Familien 

Quellen: http://www.zbfs.bayern.de/ Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz, 
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 16.7.07 
"Konstruktionsfehler beim Kindergeld" , Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2007, Nr. 268 
Studie "Familien 2005 in Deutschland" von Prof. Dr. Hermann Adrian, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz Kolpingblatt, April 2007, 107. Jahrgang, Wahlfreiheit für Familien  

Ebersberg, Februar 2008

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der bayerischen ödp, Bernhard Suttner aus Windberg (Landkreis Straubing-Bogen) wird es Zeit, die Konsequenzen aus den vielfältigen Erkenntnissen über die zentralen ökologischen und sozialen Probleme zu ziehen und "vom Reden und Analysieren zum entschiedenen Handeln" überzugehen. 

Dabei müsse auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen verantwortlich gearbeitet werden, weil die Zeit für die Bewahrung der ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen immer knapper wird. Suttner, der seit fast zwei Jahrzehnten auch aktiver Kreis- und Gemeinderat ist, stellt fest: "Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik werden leider oft unterschätzt, obwohl gerade hier Klimaschutz und Energieversorgung, aber auch Familienförderung und soziale Gerechtigkeit wirksam gestaltet werden können." 

Im Rahmen einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 12. Februar in Ebersberg wird Suttner 7 konkrete Lösungs-Projekte zu den wichtigsten aktuellen Themen wie Klimaschutz, Familienförderung, Bildung, demokratische Teilhabe und weltweite Gerechtigkeit erläutern und sich der Diskussion mit den Bürgern stellen. Beginn der Veranstaltung im Hölzerbräu, Siegartstraße 1, ist um 19.30 Uhr.  

Ebersberg, Februar 2008

Anläßlich der Sicherheitskonferenz in München lädt das Bürgerforum Gudrun Schweisfurth und die ödp zusammen mit weiteren Veranstaltern zu einem Film-Matinee mit anschließender Diskussion ein. 

Gezeigt wird der Film "Deadly Dust / Todesstaub" von Frieder Wagner. 

Abgereichertes Uran (Depleted Uranium), ein Abfallprodukt der Kernenergie, wird schon seit Jahren als Rohstoff in der Waffenindustrie eingesetzt. Seine extreme Dichte garantiert hohe Durchschlagskraft; daher dient abgereichertes Uran als Material für Sprengköpfe. Seit dem ersten Golfkrieg sind viele Kriegsschauplätze der Erde durch diese Uranwaffen radioaktiv verseucht. 

Die Gefahren für Soldaten und Zivilisten werden von den Verantwortlichen immer wieder aufs Neue geleugnet. 

Der Filmemacher Frieder Wagner folgte in mehreren Ländern dem Uranstaub. Sein aufrüttelnder Film "Deadly Dust / Todesstaub" liefert den Nachweis, das abgereichertes Uran tödlich ist. Nach dem Film folgt eine Diskussionsrunde mit dem Regisseur, sowie dem Arzt Prof. Dr. Edmund Lengfelder und dem ehemaligen SPIEGEL-Redakteur Siegesmund von Ilsemann. Moderation: Geseko von Lüpke. 

Matinee am Sonntag, 10. Februar, 11.00 Uhr im Kino Atelier 1, München, Sonnenstraße 12  

Ebersberg, Februar 2008

Entgegen der Plakatierungsverordnung von Kirchseeon, die je Wahlwerber nur ein DIN A1 Plakat auf ihren aufgestellten Wänden erlauben, plakatierten dort die CSU, SPD, Grüne und die Freien Wähler mit je zwei Plakaten. Bereits Mitte Januar waren die Plakatwände daher bis auf den letzten Platz belegt. 

Gemäß der Plakatierungsverordnung darf nur auf den von der Gemeinde eigens für die Wahl aufgestellten Wänden plakatiert werden. Eigene Plakatständer sind nicht zulässig. Lediglich auf einer Wand in Buch bei Kirchseeon konnte die ödp ein Plakat platzieren, dieses war jedoch schon eine Woche später von den Freien Wählern wieder überklebt worden. 

Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld fragte daraufhin in der Gemeinde Kirchseeon nach, wie in diesem Fall zu verfahren ist. In einem Schreiben teilte diese mit, dass der ödp der Platz links unten zugewiesen wurde. Bestehende Plakate sollten überklebt werden. Alle Parteien in Kirchseeon seien auf die Plakatierungsverordnung hingewiesen worden. 

Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld: "Es ist schon sehr bezeichnend, wenn sich Parteien nicht an die von ihnen selbst erlassenen Verordnungen halten." 

An einigen Plätzen verlegte die SPD mittlerweile ihre beiden Wahlplakate auf eigene Ständer, so dass zwei Plätze auf den Gemeindewänden frei geworden sind. Einer davon wurde flugs mit dem Wahlplakat von Landrat Fauth belegt, so dass die CSU nun mit gar drei Plakaten vertreten ist. An einigen Wänden musste die ödp auf Anweisung der Gemeinde bereits bestehende Plakate überkleben, da trotz des Hinweises der Gemeinde auf ihre Verordnung keine Plakate entfernt worden sind. Mit dem dritten Plakat der CSU sind erneut alle Plätze belegt - und wieder kein freier Platz für die noch fehlende FDP. 

Auch in Egmating und Glonn gibt es Probleme mit der Plakatierung an den Wahltafeln, da die CSU mit übergroßen Plakaten in Form von DIN A0, anstatt den üblichen A1-Formaten plakatiert und damit wenig Platz für andere Parteien bleibt. Ein geplantes Gespräch mit den Bürgermeistern soll hier Klärung bringen. Zweite ödp-Kreisvorsitzende Rosi Reindl aus Glonn: "Würde die CSU mit A1-Formaten plakatieren, wie alle anderen Parteien auch, hätten alle Platz und es gäbe keine Probleme."  

Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld vor einer Plakatwand in Kirchseeon - wohin jetzt mit dem Plakat?

Ebersberg, Januar 2008

Exakt 523 Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten in den Rathäuser eingetragen, damit die ödp (Ökologisch Demokratische Partei) zur Kreistagswahl am 2. März antreten kann. Damit hat die ödp ihr selbst gestecktes Ziel von 500 Unterschriften erreicht. 

Allein in der Verwaltungsgemeinschaft Glonn wurde fast die Hälfte der Unterschriften geleistet. Was aber nicht verwunderlich ist, da die beiden Spitzendandidatinnen Johanna Weigl-Mühlfeld und Rosi Reindl in diesen Gemeinden beheimatet sind. 

Johanna Weigl-Mühlfeld: "Das ist für uns ein schöner Start und für die Wahl ein Vertrauensvorschuß für unsere Kandidaten, die sich mit ihrer Arbeit für die Bürger des Landkreises einsetzen." 

Nicht nur in Ebersberg tritt die ödp erstmalig an. Weitere 38 neue Listen der ödp haben bayernweit die erforderlichen Unterschriften erreicht. Wenn die ödp den Sprung in den Kreistag schafft, will sie sich im Landkreis in vielen Bereichen einsetzen. Johanna Weigl-Mühlfeld: "Wir verfolgen eine menschen- und umweltfreundliche Politik, für Kinder, Familien und Senioren. Wir können das, weil wir als einzige Partei keine Spendengelder von Firmen annehmen. Damit sind wir unabhängig von kurzfristigen Interessen aus Lobby- und Industrie-Verbänden."  

Ebersberg, Januar 2008

Die ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) des Landkreises zeigte in ihrer jüngsten Veranstaltung auf, wie jeder selbst dazu beitragen kann, dass umweltfreundlich erzeugter Strom in unserem Stromnetz mehr und konventionell erzeugter Strom dagegen weniger wird. 

Dazu hatte sie den stellvertretenden Landesvorsitzenden der ödp, Michael Bettinger aus Mering eingeladen. Michael Bettinger ist Physiker und kann als solcher die unterschiedlichen Wege der Stromerzeugung gut nachvollziehen. 

Die ödp lehnt Kernenergie ab, weil sie zu gefährlich und zu teuer ist, weil nachfolgende Generationen mit radioaktivem Abfall belastet werden und der Uranabbau viele Menschenleben kostet und ganze Landstriche radioaktiv verseucht. Atomenergie ist keine klimafreundliche Alternative zu nichterneuerbaren Energien, denn auch die Stromerzeugung mit Atomenergie erzeugt Kohlendioxid, wenn auch in geringerem Umfang als konventionelle Kraftwerke. Zudem stoßen Atomkraftwerke das klimaschädliche Gas Krypton 85 aus. Derzeit werden weltweit rund 3% des Energiebedarfs durch Atomenergie gedeckt. 

Wenn man weltweit die Hälfte des Energiebedarfs mit Atomenergie decken wollte, bräuchte man 17 mal so viele Reaktoren wie zur Zeit und die Uranvorräte wären in drei bis fünf Jahren aufgebraucht. Wegen der hohen Anforderung an den Klimaschutz stellen aber auch neue Kohlekraftwerke, wie sie die Bundesregierung plant, keine Alternative zur Kernenergie dar. 

Bettinger zeigte auf, dass sowohl in Kohlekraftwerken als auch in Kernkraftwerken Strom mit einem Verlust von rund 65% erzeugt wird. Hier müsse angesetzt werden und künftig der Strom entweder regenerativ mit Sonnenenergie oder in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit bestmöglichem Wirkungsgrad erzeugt werden. 

Es gäbe im wesentlichen vier Lieferanten von umweltfreundlich erzeugtem Strom, die sich ausschließlich auf Ökostrom spezialisiert hätten, so dass der Verbraucher sicher sein könne, dass der von ihm bezahlte Strom auch in Spitzen- und Engpasszeiten nicht aus Kohle- oder Kernkraftwerken komme. 

Diese seien: 
· NATURSTROM: Hier kostet die Kilowattstunde (kWh) 19,90 Cent. Die monatliche Grundgebühr beträgt 7,95 Euro. 
· Bei der Elektrizitätswerken Schönau (EWS) kostet die kWh 21,20 Cent und die monatliche Grundgebühr 6,90 Euro 
· Der Ökostrom von GREENPEACE kostet bei einer Grundgebühr von 8,90 Euro 19,8 Cent je kWh 
· Lichtblick liefert zu einem Preis von 20,25 Cent je kWh bei einer Grundgebühr von 7,95 Euro im Monat.  

Ebersberg, Januar 2008

Rosi Reindl aus Glonn, ödp-Vorstandsmitglied, Mitglied im Arbeitskreis Gentechnik, zeigt den 

Film "Die Genverschwörung" 

mit anschließender Diskussion Dieser Dokumentarfilm zeigt sehr anschaulich die Verquickungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. "In Wirklichkeit geht es den Gentechnik-Konzernen nicht darum, den Hunger in der Dritten Welt zu bekämpfen. Sie wollen Patente auf Lebensmittel.", so Reindl. am Dienstag, den 22. Januar 2008 um 19.30 Uhr in Grafing im "Canapee", Marktplatz 14  

Rosi Reindl stellt das neue Plakat für Ebersberg vor. . 

Ebersberg, Januar 2008

Damit die ödp (Ökologisch Demokratische Partei) zur Kreistagswahl im März antreten kann, müssen sich bis zum 21. Januar 385 Bürger des Landkreises in den Gemeinden eingetragen haben. Am Montag haben sich bereits über 400 Bürger in die Listen eingetragen. 

Somit kann die ödp zur Kreistagswahl am 2. März antreten. 

Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld ist darüber sehr erfreut. Trotzdem hat sie das Ziel, in dieser Woche noch 100 Unterschriften zu bekommen: "Das wäre ein schöner Start für die Wahl und ein Vertrauensvorschuß für unsere Kandidaten, die sich mit ihrer Arbeit für die Bürger vor Ort einsetzen". 

Am Donnerstag, den 17. Januar, können sich noch die Bürger von Ebersberg, Forstinning, Glonn, Kirchseeon und Steinhöring bis 20.00 Uhr in ihrem Rathaus eintragen. Am Samstag, den 19. Januar, hat das Rathaus in Markt Schwaben von 9 bis 11 Uhr sowie in Forstinning, Grafing, Poing, Pliening und Vaterstetten von 10 bis 12 Uhr geöffnet. Wer die ödp unterstützen und sich eintragen möchte, muss im Landkreis Ebersberg gemeldet sein. Mitzubringen ist der Personalausweis oder Reisepass. Wenn die ödp den Sprung über die Unterschriftenhürde schafft, will sie sich im Landkreis in vielen Bereichen einsetzen. Johanna Weigl-Mühlfeld: "Wir verfolgen eine menschen- und umweltfreundliche Politik, für Kinder, Familien und Senioren. Wir können das, weil wir als einzige Partei keine Spendengelder von Firmen annehmen. Damit sind wir unabhängig von kurzfristigen Interessen aus Lobby- und Industrie-Verbänden."  

Ebersberg, Januar 2008

Bauernobmann Franz Lenz und Max Reis bleiben vorerst ohne Bayerischen Verdienstorden. 

Ein halbes Jahr nach der Überreichung der Unterschriften von 200 Ebersberger Bürgern im Juli 2007 hat ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld eine Absage der Regierung von Oberbayern erhalten, "wegen der besonderen Vertraulichkeit" ohne Begründung. 

Lenz und Reis hatten sich jahrelang für eine gentechnikfreie Region eingesetzt, Unterschriften gesammelt und Aufklärungsveranstaltungen organisiert. Bei einer Demonstration am Rande einer CSU-Veranstaltung zur Agro-Gentechnik im Mai 2006 waren die beiden der Staatsschutzpolizei aufgefallen und später verfolgt worden. 

Nach Artikel 141 der Bayerischen Verfassung ist Aufgabe jedes einzelnen Staatsbürgers (erst recht aller staatlichen Behörden), die heimischen Tier- und Pflanzenarten für die kommenden Generationen zu erhalten. "Für nichts anderes sind unsere Bauern bei der Demonstration gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft eingestanden, bei der sie vom Staatsschutz beobachtet und registriert worden sind" - so hatte Weigl-Mühlfeld ihren Vorschlag für die Auszeichnung begründet. 

Weigl-Mühlfeld wird dazu nicht klein beigeben: "Wie kann ein O2-Chef Rudolf Gröger am 11. Juli 2005 den Bayerischen Verdienstorden bekommen und keine 14 Tage später kündigt das Unternehmen den Abbau von 700 Stellen an? Für welche Verdienste wird man denn heute ausgezeichnet?"  

Ebersberg, Januar 2008

Der ödp Kreisverband Ebersberg bietet allen interessierten und gesundheitsbewussten Mitbürgern die Möglichkeit, selbst die Initiative zu ergreifen und eigene Messungen durchzuführen. 

"Nur durch eine Messung schafft man Gewissheit, denn Strahlung sieht, hört und schmeckt man nicht.", so ödp Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld. 

Nicht nur die allseits gefürchteten Mobilfunk-Sendeanlagen können die Gesundheit beeinträchtigen, sondern auch hauseigene Geräte, wie DECT-schnurlos-Telefone, Babyphone oder WLAN. 

Am Mittwoch, den 16. Januar bietet der ödp Kreisverband an einem Informationsabend eine Einweisung für eine eigene Messung an. Dabei erhalten die Teilnehmer das Wissen, mit dem Gerät umzugehen und die Messergebnisse zu interpretieren. Es wird die Durchführung der Messung mit den Geräten gezeigt und jeder Teilnehmer kann unter Anleitung auch selbst die Messgeräte in die Hand nehmen und üben. 

Der Abend ist auch für Laien verständlich aufbereitet, so dass keine speziellen Vorkenntnisse erforderlich sind. Die technischen Erläuterungen erfolgen von Gabriele Widhopf, Geopatologin aus Anzing www.strahlenfreischlafen.de und Rudolf Renner, Elektrobiologe, Fa. Renania aus Zorneding, www.renania.de 

Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr in Ebersberger Hölzerbräu, Sieghartstr. 1.  

Ebersberg, Januar 2008

Die Ebersberg ödp bietet am kommenden Mittwoch, 9. Januar eine Mitfahrgelegenheit zur Großdemonstration in München für ein sauberes Saatgut ohne Gentechnik an. Der Demonstrationszug startet um 11.00 Uhr am Odeonsplatz mit einem Schlepperumzug. Ab 14.00 Uhr sprechen im Löwenbräukeller u.a. Percy Schmeiser aus Kanada, der Träger des alternativen Friedensnobelpreises und Franz Lenz, Kreisobmann des Bayer. Bauernverbands Ebersberg, der von der ödp für den Bayerischen Verdienstorden vorgeschlagen worden ist.

 Rosi Reindl, stellvertretende Vorsitzende im ödp-Kreisverband, sieht im Einsatz der Gentechnik unsere Lebensmittel-Grundlage bedroht: "In Wirklichkeit geht es den Gentechnik-Konzernen nicht darum, den Hunger in der Dritten Welt zu bekämpfen. Sie wollen Patente auf Leben. Setzten sie sich durch, gefährden sie die Ernährungssouveränität von uns allen." 

Wer Interesse an einer Mitfahrgelegenheit hat, kann sich unter der Nr. 08093/300795 bei der ödp-Kreisvorsitzenden Johanna Weigl-Mühlfeld melden.  

Ebersberg, Dezember 2007 

Damit die ödp überhaupt zur Kreistagswahl antreten kann, müssen sich bis zum 21. Januar 385 Unterstützer in den Gemeinden eingetragen haben. Seit Beginn der Eintragungszeit (6. Dezember) hat sich bis zum 20. Dezember schon mehr als die Hälfte der notwendigen Unterstützer in den Rathäusern eingefunden. 

Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld ist zuversichtlich, die hohe Hürde von insgesamt 385 Unterschriften zu schaffen: "Gerade über die Feiertage haben viele Berufstätige Zeit, in die Rathäuser zu gehen". 

Darüber hinaus haben die meisten Gemeinden ihre gesetzlich vorgeschriebene Öffnung an Wochenenden erst im neuen Jahr. Am Samstag, den 12. Januar, können sich die Bürger von Anzing, Aßling, Ebersberg, Kirchseeon und Zorneding von 10 bis 12 Uhr in ihrem Rathaus eintragen. Erst am Samstag, den 19. Januar, haben die Rathäuser in Markt Schwaben von 9 bis 11 Uhr sowie in Forstinning, Grafing, Poing, Pliening und Vaterstetten von 10 bis 12 Uhr geöffnet. 

Wenn die ödp den Sprung über die Unterschriftenhürde schafft, will sie sich im Landkreis in vielen Bereichen einsetzen. Johanna Weigl-Mühlfeld: "Wir verfolgen eine menschen- und umweltfreundliche Politik, für Kinder, Familien und Senioren. Wir können das, weil wir als einzige Partei keine Spendengelder von Firmen annehmen. Damit sind wir unabhängig von kurzfristigen Interessen aus Lobby- und Industrie-Verbänden."  

Ebersberg, Dezember 2007 

Bis zum 21. Januar 2008 benötigt die ödp in Ebersberg 385 Unterstützer-Unterschriften, damit sie zur Kreistagswahl antreten kann.  

Bei der ersten Unterschriften-Aktion am Glonner Christkindlmarkt war die ödp bestens vertreten.

Ebersberg, Dezember 2007 

Zahlreiche Appelle von engagierten Bürgern und Wissenschaftlern zum Thema Mobilfunk fanden in der Politik bislang kaum Gehör. Aus diesem Grund bietet der ödp Kreisverband Ebersberg allen interessierten und gesundheitsbewussten Mitbürgern die Möglichkeit, selbst die Initiative zu ergreifen und eigene Meßungen durchzuführen. 

"Nur durch eine Messung schafft man Gewissheit, denn Strahlung sieht, hört und schmeckt man nicht.", so ödp Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld. 

Nicht nur die allseits gefürchteten Mobilfunk-Sendeanlagen können die Gesundheit beeinträchtigen, sondern auch hauseigene Geräte, wie DECT-schnurlose-Telefone, Babyphone oder WLAN. Dem Meßkoffer liegen ausführliche Beschreibungen, Adressen von professionellen Baubiologen und Informationen von Umweltinstituten und Ärzten anbei. 

Ziel dieser Aktion ist, überhaupt erst festzustellen, ob eine Strahlung im eigenen Umfeld vorliegt. Ist dies der Fall, kann man sich an professionelle Baubiologen wenden und entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe schaffen. 

In ihrem Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" forderte die ödp als wichtigste Maßnahme eine drastische Senkung der Grenzwerte, die bei uns in Deutschland um ein Vielfaches höher sind, als in anderen europäischen Ländern und somit höher als nötig für ein störungsfreies Senden und Empfangen von Mobilfunk. Darüber hinaus ist es nach Meinung der ödp erforderlich, dass für alle Sendemasten eine Genehmigungspflicht eingeführt werden muss. Nicht die geringsten Kosten dürfen ausschlaggebend für die Standortauswahl sein, sondern eine möglichst große Gesundheitsverträglichkeit. 

Weitere Informationen hierzu erhält man bei der ödp Geschäftsstelle Ebersberg, 
Telefon 08093/300795 oder unter E-mail:   mailto:johanna.muehlfeld@ebe-online.de

Ebersberg, November 2007 

Mit einer Doppelspitze tritt der ödp-Kreisverband zur Kreistagswahl im nächsten Jahr an. Die Mitglieder setzten auf der Nominierungsversammlung am Montag im Ebersberger Hölzerbräu die Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld aus Baiern und zweite Vorsitzende Rosi Reindl aus Glonn auf die ersten beiden Plätze. 

"Es ist an der Zeit die knappe CSU-Mehrheit im Kreistag zu beenden, um neue Ideen im Landkreis diskutieren zu können", lautete das Credo der Vorsitzenden. 

Damit die ödp überhaupt zur Wahl antreten kann, müssen sich bis zum 21. Januar 385 Unterstützer in den Gemeinden eintragen. 

Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld ist zuversichtlich: "Wir schaffen das, weil wir Politik für den Bürger machen, unabhängig von kurzfristigen Interessen aus Lobby-Verbänden, da wir als einzige Partei keine Spendengelder von Firmen annehmen". 

Nicht nur in Ebersberg, auch in weiteren 38 Landkreisen tritt die ödp erstmals zur Wahl an, die bereits mit 240 Mandatsträger bayernweit auf kommunaler Ebene vertreten ist. 

Bereits 2005 initiierte die ödp das Mobilfunk-Volksbegehren mit dem Ziel, den Gemeinden das Genehmigungsrecht für Sendemasten zurück zu geben. In der Verwaltungsgemeinschaft Glonn, der Heimatgemeinde der Spitzenkandidatinnen, wurde damals die 10 Prozent-Hürde geschafft. Leider nicht in ganz Bayern, trotzdem hat dieses Volksbegehren ein Umdenken in Bezug auf die Gesundheit bewirkt. "Viele Menschen fragen sich heute ernsthaft, warum ein hoher Mobilfunkmast mitten im Wohngebiet mal eben so errichtet werden darf, obwohl man sogar bei einer Gartenhütte mehr Bauvorschriften zu beachten", gab Weigl-Mühlfeld zu bedenken. Aufgrund der Besorgnis vieler Bürger fordert die Vorsitzende, dass das Landratsamt Ansprechpartner und Berater für Gemeinden und Bürger sein solle, wenn es um die Standortsuche von Mobilfunkmasten gehe. Eine flächendeckende Funkversorgung ist auch ohne Funkmasten in Wohngebieten möglich. Ebenso fordert die ödp auch in ländlichen Regionen eine flächendeckende DSL-Versorgung, jedoch nicht über Funk, sondern ausschließlich leitungsgebunden. 

Rosi Reindl, Mitglied im Arbeitskreis Gentechnik des Bund Naturschutzes, plädierte in ihrer Antrittsrede für ein gentechnikfreies Ebersberg: "Laut Umfragen lehnen 80 Prozent der Bevölkerung Gentechnik im Essen ab." Eben aus diesem Grund hat die Ebersberger ödp die beiden Bio-Landwirte Landwirte Franz Lenz aus Zorneding und Max Reis aus Buch für die Verleihung des Bayerischen Verdienstordens vorgeschlagen und im September öffentlich mit weiteren 200 Unterstützerunterschriften an die Regierung von Oberbayern übergeben. "In der Energieversorgung sind wir schon seit Jahrzehnten von einigen wenigen Monopolisten in eine Abhängigkeit gedrängt worden, mit verheerenden Folgen, wie wir heute beim Strom- und Ölpreis sehen. Wollen wir Bürger dies auch in der Nahrungsmittelversorgung?", gibt Rosi Reindl zu bedenken. 

Neben den umweltpolitischen Themen widmet sich die ödp besonders den Belangen von Familien. Unter anderem fordert die ödp ein bayerisches Erziehungsgehalt von monatlich 1000 Euro. Echte Wahlfreiheit hängt nicht nur davon ab, ob es genügend Kinderkrippen gibt. Wahlfreiheit für Erziehende gibt es nur, wenn sich Eltern die familiäre Kinderbetreuung auch leisten können. Auch war es die ödp, die mit der Büchergeld-Klage auf die Benachteiligung von Familien aufmerksam machte. "Jetzt sind es die kinderreichen Landkreise und Kommunen, die auf dem Büchergeld sitzen bleiben", mahnt Weigl-Mühlfeld.  

Ebersberg, November 2007 

Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld: Die CSU drückt sich um eine echte Büchergeldlösung herum 

Die CSU drückt sich nach Ansicht des ödp-Kreisvorsitzenden Weigl-Mühlfeld um eine klare Lösung der Büchergeldfinanzierung herum. Bei der jüngsten Vorstandssitzung der Ebersberger ödp forderte die Vorsitzende, "dass die Lernmittel von allen Staatsbürgern aus der Steuerkasse des Freistaates finanziert werden und nicht - wie sich abzeichnet - vorwiegend aus den kommunalen Haushalten". 

Die ödp-Kreisvorsitzende sieht eine Ungerechtigkeit: "Typische Single-Städte mit hoher Wirtschaftskraft und wenig Kindern wären gegenüber kinderreichen Landkreisen und Mittelstädten bevorzugt, wenn die Kommunen künftig die Schulbücher zu bezahlen hätten". Nur eine Gesamtfinanzierung der Lernmittel über den Etat des Kultusministeriums könne diese Verwerfungen beheben. 

Die geplante Gesetzesänderung, wonach die Kommunen in diesem Jahr das Büchergeld nicht mehr einkassieren müssen, sondern auch darauf verzichten können birgt nach Ansicht der ödp-Kreisvorsitzenden erhebliche Gefahren für die Kommunen: "Wer als Kommune freiwillig auf eine gesetzlich mögliche Gebühr verzichtet, hat schlechte Karten, wenn er dafür Ersatz vom Staat fordert." Die Beckstein-Regierung hebele damit schon bei einer ihrer ersten Entscheidungen trickreich das Konnexitätsprinzip ("wer anschafft zahlt...") aus.  

Ebersberg, November 2007 

Die Ebersberger ödp bietet am kommenden Samstag (3.11.07) eine Mitfahrgelegenheit zur Großdemonstration in München "gegen das unsinnige Prestigeobjekt Transrapid" an. Der Demonstrationszug startet um 11.00 Uhr am Karlsplatz. Die Schlußkundgebung findet um ca. 13.00 Uhr am Marienplatz statt. 

Wer Interesse an einer Mitfahrgelegenheit hat, kann sich unter der Nr. 08093/2292 melden. 

"Der Transrapid ist verkehrstechnisch überflüssig, er verbraucht mehr Energie als die Alternativen, ist nicht zu bezahlen und wird außerdem von einer Mehrheit der bayerischen Bevölkerung abgelehnt", meint ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld. 

Die hohen Kosten für den Bau der Strecke und der nicht Kosten deckende Betrieb bedeuten nach Ansicht der ödp finanzielle Nachteile für andere Verkehrsmittel im ländlichen Raum. So seien die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr reduziert worden. 

Weigl-Mühlfeld: "Bayern braucht keinen Luxusflitzer, der wenigen nützt, sondern bessere öffentliche Verkehrsmittel für alle".  

Ebersberg, September 2007 

Die Initiative "Gentechnikfreies Mangfalltal" veranstaltet am 3. Oktober in Bruckmühl ein gentechnikfreies Erntedankfest. Als Ehrengäste sprechen: Hubert Weiger, Landesvorsitzender vom Bund Naturschutz Bayern und Josef Bodmaier, Kreisvorsitzender des Bayerischen Bauernverbandes Kreis Rosenheim zum Thema: "Gemeinsam für gentechnikfreien Anbau in Bayern." 

Umrahmt wird der Nachmittag durch einen musikalischen Beitrag von Liedermacher Peter Lendle aus Vogtareuth mit der Uraufführung des Songs: über den "Gentechnikmann." 

Abends um 19.30 Uhr zeigt Rosi Reindl, zweite Vorsitzende der Ebersberger ödp, den Film "Die Genverschwörung" im "Wirtshaus zum Obermaier", Bahnhofstraße 10, Bruckmühl. Das Fest beginnt um 13.00 Uhr und findet auf dem Hof des Biolandgärtners Harro Colmshorn statt, der nachmittags auch Führungen durch seine Gärtnerei anbietet. Die Bioland-Gärtnerei "Am Hainerbach" ist in Bruckmühl, Ortsteil Mittenkirchen/Wiechs, im Forellenweg 21. Mehr Details zur Veranstaltung oder Mitfahrgelegenheiten sind beim ödp Kreisverband unter Telefon 08093/2292 oder bei Rosi Reindl aus Glonn unter 08093/905575 zu erfahren.  

Ebersberg, September 2007 

Nach Ansicht der ödp-Vorsitzenden Johanna Weigl-Mühlfeld ist das Büchergeld nicht nur aus bildungs-, sondern auch aus familienpolitischen Gründen abzulehnen. Es trifft wiederum alle Eltern, die schulpflichtige Kinder haben. 

Die ödp ist der Meinung, dass die "familienpolitischen Wohltaten" von Bundestag und Landtag die Grenze des Zumutbaren überschritten haben: Mehrwertsteuererhöhung auf 19 %, die Ersetzung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld, das in vielen Fällen eine finanzielle Verschlechterung bedeutet, die Einführung von Studiengebühren und das bayerische Büchergeld. Es reicht! 

Die ödp appelliert an die CSU-Landtagsfraktion sowie an die Staatsregierung, dem Büchergeldspuk sofort ein Ende zu bereiten und bereits mit dem laufenden Schuljahr zur Lernmittelfreiheit zurückzukehren. 

Bereits mit Einführung des Büchergeldes im September 2004 unter der damaligen Kultusministerin Hohlmeier hat die ödp von Beginn an die Abschaffung dieses Gesetzes mit einer Sammelpetition an den Bayerischen Landtag gefordert. 

Im November 2005 unterstütze die ödp 20 Bürgerinnen und Bürger bei der Erhebung einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Bei der Entscheidung im April diesen Jahres hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber sehr deutlich gesagt, dass das Büchergeld zumindest in seiner Höhe überprüft werden müsse, so Johanna Weigl-Mühlfeld. Das Urteil auf die von der ödp organisierte Klage sei der CSU damals - trotz des vermeintlichen Sieges - "in die Knochen gefahren". 

Im Mai 2007 forderte ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld von den CSU-Abgeordneten Christa Stewens und Monika Hohlmeier: "Die beiden sind nach diesem Urteil als Landtagsabgeordnete die zuständigen Büchergeld-Überprüfer. Sie sollten jetzt aktiv werden und für die Reduzierung dieser familienfeindlichen Gebühr eintreten oder besser gleich für deren Streichung", so Weigl-Mühlfeld in einem Schreiben an die CSU-Abgeordneten. 

Das Verhalten der CSU-Abgeordneten beim Büchergeld sei "wieder einmal ein klassisches Beispiel für die Meinungsbildung in der CSU-Fraktion", findet Johanna Weigl-Mühlfeld. 

"Das Büchergeld wurde seinerzeit auf Pfiff von Stoiber und Faltlhauser eingeführt und wird jetzt auf Pfiff von Beckstein wieder abgeschafft - die Abgeordneten nicken ab, was ihnen vorgesetzt wird und haben nicht den Mut, zur rechten Zeit zu widersprechen", resümiert die Kreisvorsitzende der ödp.  

Leserbrief zu "CSU nicht involviert" vom 24.8.07 im Münchner Merkur 
Leserbrief zu "Fall Hollerith ist für CSU erledigt" vom 24.8.07 in der SZ 

Es liegt am System, nicht an der Person 

Nein, Frau Stewens kann nicht für vergangene, kriminelle Machenschaften einzelner CSU-Genossen verantwortlich gemacht werden. Hier gebe ich ihr Recht, wenn sie heute in personellen Fragen angegriffen wird. 

Sehr wohl kann sie etwas für die Zukunft tun, wenn sie ernsthaft Interesse daran hat, Schmiergeld-Affären zu verringern. Als CSU-Kreisvorsitzende könnte sie den Vorstoß wagen und einen Antrag stellen, dass künftig in ihrem Kreisverband keine Spendengelder von Firmen angenommen werden und darüber hinaus Abgeordnete aus dem Landkreis weder als Berater noch als Aufsichtsrat fungieren dürfen. (Wie Hr. Hollerith dies neben seinem Bundestagsmandat zeitlich schaffte wird wohl manchen Bürger ein Rätsel bleiben). 

Damit wäre schon von vorne herein ein Gefahrenpotential ausgeräumt und man könnte sich mehr um die eigentliche Sachpolitik kümmern, als immer wieder mit Skandalen konfrontiert zu werden. 

Zugegeben: Die ödp kann aufgrund der Tatsache, dass sie keine Firmenspenden annimmt, nicht mit Hochglanzbroschüren werben, wie es der CSU-Kreisverband in der Vergangenheit tat. Meist wirbt die ödp "nur" auf Umweltpapier - dafür um so aussagekräftiger. 

Johanna Weigl-Mühlfeld, Baiern 
Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Ebersberg  

Ebersberg, August 2007 

Leserbrief zu "Ist Betreuungsgeld sinnvoll?" Interview mit Sozialministerin Christa Stewens vom 13.8.07 in der SZ

Wenn Eltern ihre Kinder zu Hause erziehen, zahlt der Bayerische Staat künftig 150 Euro, geben sie ihr Kind in die Krippe subventioniert dies die öffentliche Hand mit 1000 Euro monatlich (nach Berechnungen des Familienbundes).

Und das will Sozialministerin Stewens uns als Wahlfreiheit der Eltern verkaufen! Welche Politik wird mit dieser Gesetzgebung verfolgt? 
In manchen ostdeutschen Städten, die bekanntlich mit Krippenplätzen gesegnet sind, lebt bereits jedes dritte Kind von Hartz IV. An fehlenden Krippenplätzen kann es also nicht liegen, wenn immer mehr Familien mit Kindern in die finanzielle Armut abrutschen, weil das Einkommen nicht ausreicht. 

Die ödp fordert eine echte Wahlfreiheit für Erziehende durch ein Erziehungsgeld von monatlich 1000 Euro. Die Höhe des Landeserziehungsgehalts muss sicherstellen, dass es dem Erziehenden ermöglicht wird, zumindest während der ersten drei Lebensjahre ihres Kindes entweder auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten oder sich eine Betreuung in Institutionen ihrer Wahl einzukaufen. 
Ich möchte jedenfalls selbst entscheiden, ob ich mein Kind in einer Krippe betreuen lasse oder von einer Tagesmutter, die in Erziehungsfragen ähnliche Werte und Maßstäbe achtet, wie ich es tue. Liebe Frau Stewens, Sie werden nur keine Tagesmutter finden, die für 150 Euro monatlich ihr Kind ganztags betreut. Würden Sie es tun?

Erinnern wir uns noch: Zur Gründung einer Ich-AG erhielten Erwerbslose neben Ihrem sonstigen Einkommen 600 Euro pro Monat. Zur Gründung einer Familie will man uns künftig mit 150 Euro abspeisen.

Im übrigen: Die Belastung für Familien ist in den letzten Jahren exorbitant gestiegen, sei es durch Büchergeld, Studiengebühren, steigende Energiekosten oder durch die letzte Mehrwertsteuererhöhung. In dieser Zeit wurde niemals ernsthaft über eine Erhöhung des Kindergeldes diskutiert. Warum nicht?

Johanna Weigl-Mühlfeld, Baiern
ödp Ebersberg / Bündnis für Familien

Ebersberg, August 2007 
Auch in Finsing im Landkreis Erding baut die Landesanstalt für Landwirtschaft zu Versuchszwecken auf einer Fläche von 3000 m² gentechnisch veränderten Mais. Die ödp Erding hat zusammen mit Rosi Reindl aus Glonn diese Fläche über das Standortregister ausfindig gemacht und zu einer Radltour eingeladen. Etwa 40 Demonstranten waren am Tag Maria Himmelfahrt dem Aufruf der ödp gefolgt. "Gentechnisch veränderte Organismen, auch GVOs genannt, sind jedoch nicht mehr rückholbar, sobald man sie in die Naturkreisläufe einbringe", so Reindl, "BT-Mais schädigt Bienen und andere Insekten und kein Mensch kann heute die Risiken abschätzen". Das erkläre auch, weshalb kein Versicherer Haftpflichtversicherungen für GVO-Anbauer anbiete. Nach Umfragen seien 80 Prozent der Bevölkerung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft. Die ödp fordert daher den vollständigen Verzicht auf Freisetzung von genveränderten Organismen. Im Anschluss an die Demonstration zeigte Rosi Reindl, stellvertretende Vorsitzende der ödp Ebersberg und Mitglied des Arbeitskreises Gentechnik den Dokumentarfilm "Leben außer Kontrolle". In diesem mehrfach ausgezeichneten Film werden die Probleme aufzeigt, die im Zusammenhang mit der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen in Kanada, Südamerika oder in Indien bereits entstanden sind.

2. von links: Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld

München, Juli 2007 
Die Ebersberg ödp ist mit dabei, wenn in München gegen die 3. Startbahn demonstriert wird.

"Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte!"

Vorne Links: Kreisvorsitzende 
Johanna Weigl-Mühlfeld

Ebersberg, Juli 2007 
Exakt 200 Vorschläge zur Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an die Ebersberger Landwirte Franz Lenz aus Zorneding und Max Reis aus Buch hat ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld, am 30. Juli in der Regierung von Oberbayern den Mitarbeitern der Pressestelle, Heinrich Schuster und Anna Kreilinger, übergeben.

Gemäß dem Gesetz zum Bayerischen Verdienstorden erhält diesen Preis, wer sich hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk erworben hat. Genau dies ist bei Franz Lenz und Max Reis der Fall: Die beiden setzen sich schon seit Jahren für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Auf ihre unermüdliche Arbeit geht die Einrichtung der gentechnikfreien Anbauregion Buch zurück, die Vorbild war für die Gründung weiterer gentechnikfreier Regionen im Landkreis Ebersberg. Lenz und Reis sind somit Garanten für unsere bayerische Unabhängigkeit bei der Nahrungsmittelversorgung und für den Schutz vor dem Monopolstreben internationaler Saatgutkonzerne.

"In der Energieversorgung sind wir schon seit Jahrzehnten von einigen wenigen Monopolisten in eine Abhängigkeit gedrängt worden, mit verheerenden Folgen, wie wir heute sehen. Wollen wir Bürger dies auch in der Nahrungsmittelversorgung?", gibt Johanna Weigl-Mühlfeld weiter zu bedenken.

Erst vor kurzem wurde der Bayerische Verdienstorden an 99 Preisträger überreicht. "Zumeist an Abgeordnete, Unternehmer, Landräte, Staatsekretäre, Bürgermeister, Vorstandsvorsitzende, Regierungspräsidenten, Künstler und Institutsleiter. Ich bin gespannt, ob diese Auszeichnung auch andere Berufsgruppen, z.B. Landwirte erhalten können", so die ödp-Kreisvorsitzende.

Vor der Übergabe der Unterstützerbriefe an die Regierung von Oberbayern (v.l.n.r.): Prof. Albert Treitwein (ödp), Jutta Judt, Karl-Ludwig Judt (beide BN), ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld, Dr. Wolfgang Beer (FW), stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Rosi Reindl 
Bild: Willi Reinbold 
 

Ebersberg, Juli 2007 
Nahezu 200 Vorschläge zur Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an die Ebersberger Landwirte Franz Lenz aus Zorneding und Max Reis aus Buch wird der ödp-Kreisverband Ebersberg am Montag, den 30. Juli 2007, um 16.00 Uhr an die Regierung von Oberbayern übergeben.
Dazu sind neben den Ebersberger Landtagsabgeordneten Christa Stewens, Barbara Narnhammer, Monika Hohlmeier und Jürgen Vocke auch Landrat Gottlieb Fauth sowie alle Unterstützer eingeladen.

Franz Lenz und Max Reis haben sich schon jahrelang vorbildlich für eine gentechnikfreie Region eingesetzt, unermüdlich Resolutionen verfasst, Unterschriften gesammelt und Aufklärungsveranstaltungen organisiert.

Bei einer spontanen Demonstration am Rande einer CSU-Veranstaltung zur Agro-Gentechnik im Mai 2006 wurden die beiden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Kriminalpolizei hat sogar gegen sie ein Verfahren eingeleitet. Die Staatsregierung nimmt bei "Straftaten" in Zusammenhang mit der Gentechnik - hier also bei der spontanen Demonstration - automatisch Staatsschutzdelikte an, da hierbei Anhaltspunkte zur Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele vorlägen.
Wie die Betroffenen glauben wir, dass der Staatsschutz hier Bürger einschüchtern wollte und damit von weiterem Einsatz abhalten.

Erst jetzt lenkt die Bayerische Staatsregierung bei der Agro-Gentechnik auf die unermüdlichen Proteste ein und wird den Erprobungsanbau mit gentechnisch manipuliertem Mais voraussichtlich im Wahljahr 2008 einstellen (Mitteilung der Zeitschrift "Maximilianeum" 06-2007). Auch der Landkreis Ebersberg hat im Juni 2007 angekündigt, künftig gentechnisch veränderte Produkte zu ächten und strebt ein Verwendungsverbot in eigenen Einrichtungen an.

Johanna Weigl-Mühlfeld, Kreisvorsitzende der ödp Ebersberg, begründet ihren Vorschlag für den Bayerischen Verdienstorden mit Artikel 141 der Bayerischen Verfassung. Danach ist Aufgabe jedes einzelnen Staatsbürgers (erst recht aller staatlichen Behörden), die heimischen Tier- und Pflanzenarten für die kommenden Generationen zu erhalten. "Für nichts anderes sind unsere Bauern bei der Demonstration gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft eingestanden, bei der sie vom Staatsschutz beobachtet und registriert worden sind! Ein Preis für gelebte Demokratie wäre jetzt das einzig Richtige", fordert der ödp-Kreisverband Ebersberg. 

Alle Abgeordneten wären jetzt gefordert, im Sinne der Eltern tätig zu werden 

Ebersberg, Juni 2007 
Ganz erreicht hat die ödp ihr Ziel, das Büchergeld durch eine Popularklage zu kippen, zwar nicht. Aber einen Teilerfolg kann der ödp-Kreisverband verbuchen: Der Verfassungsgerichtshof hält das Büchergeld zwar für zulässig, verlangt aber vom Landtag, dessen Höhe regelmäßig zu überprüfen. 

Genau das fordert ödp-Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld nun von den CSU-Abgeordneten Christa Stewens und Monika Hohlmeier: "Die beiden sind nach diesem Urteil als Landtagsabgeordnete die zuständigen Büchergeld-Überprüfer. Sie sollten jetzt aktiv werden und für die Reduzierung dieser familienfeindlichen Gebühr eintreten oder besser gleich für deren Streichung", so Weigl-Mühlfeld in einem Schreiben an die CSU-Abgeordneten. 

Die ödp setzt nach wie vor darauf, das von den Eltern abgelehnte Büchergeld doch noch endgültig abzuschaffen. "Bei dem vom Gericht indirekt aber deutlich angeregten niedrigeren Büchergeldsatz wird das Verhältnis von bürokratischem Kostenaufwand bei den Kommunen und Ertrag für die Staatskasse nicht mehr zu rechtfertigen sein", meint Weigl-Mühlfeld. 

Ausdrücklich sprechen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil von einer "unsicheren Datenlage im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses" und verpflichten den Gesetzgeber dazu, "die tatsächliche Entwicklung sorgfältig zu beobachten". Nach Ansicht der ödp bedeutet dieser höchst interessante und überraschende zweite Leitsatz des Urteils im Klartext: "Unsere Abgeordneten und deren CSU-Fraktionskollegen haben auf Geheiß der Staatsregierung seinerzeit überhastet und ohne Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse bei den Lernmittelkosten gehandelt. Diese Fehler müssen in nächster Zeit korrigiert werden", fordert Weigl-Mühlfeld. 

Falls der Landtag diese "familienfeindliche und nachweislich noch dazu überhöhte Bildungsabgabe" nicht umgehend abschaffe, werde die ödp das Büchergeld zu einem Schwerpunkt des Landtagswahlkampfes 2008 machen. 

"Wir bitten die Wähler, 2008 dazu ein eigenes Urteil zu sprechen und der familienfeindlichen Büchergeld-CSU einen Denkzettel zu verpassen", so Weigl-Mühlfeld.  

Ebersberg, Juni 2007 
Leserbrief zu Gutscheine statt Geld vom 26.5.07 in der SZ 

Führende Unionspolitiker erwägen als Alternative zum geplanten Betreuungsgeld sogenannte Bildungs-Gutscheine an die Eltern auszugeben. Interessant wäre es zu wissen, ob mit diesem Modell auch das familienfeindliche Büchergeld künftig in Form von Gutscheinen bezahlt werden kann. 

Derzeit muss für jedes Kind an bayerischen Gymnasien 40 Euro gezahlt werden. Was würde das Bayerische Kultusministerium wohl sagen, wenn es von allen Eltern nur mehr Gutscheine in Höhe von 40 Euro erhalten würde und nicht mehr die Zahlung selbst? 

Wir fordern eine echte Wahlfreiheit für Erziehende durch ein bayerisches Landeserziehungsgeld von monatlich 1000 Euro. Nach Berechnungen des Familienbundes erzeugt ein Krippenplatz Kosten von 1300 Euro pro Kind und Monat. Die öffentliche Hand subventioniert dies durchschnittlich mit 1000 Euro pro Kind und Monat. Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Familien mit einer echten Wahlfreiheit durch ein bayerisches Landeserziehungsgehalt. Die Höhe des Landeserziehungsgehalts muss sicherstellen, dass es dem Erziehenden ermöglicht wird, zumindest während der ersten drei Lebensjahre ihres Kindes entweder auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten (die Erziehungsleistung wird honoriert und kompensiert den Verdienstausfall) oder sich eine Betreuung in Institutionen ihrer Wahl einzukaufen. 

Erinnern wir uns noch: Zur Gründung einer Ich-AG erhielten Erwerbslose neben Ihrem sonstigen Einkommen 600 Euro pro Monat. Zur Gründung einer Familie will man uns künftig mit Gutscheinen abspeisen! 

Johanna Weigl-Mühlfeld, Baiern Vorsitzende der Ebersberger ödp / Bündnis für Familien  

Ebersberg, Juni 2007 
Zum Vortrag "Korruption? - bei uns doch nicht!" hatte die Kreisvorsitzende der ödp, Johanna Weigl-Mühlfeld, eingeladen. Wolfgang Zacher, ein Korruptionsbekämpfer von "Transparency International", zeigte am 26. Juni den zwanzig Zuhörern im "Baldhamer Hof", wie sich aus Alltagsgefälligkeiten für Mitarbeiter von Behörden und Unternehmen Abhängigkeiten entwickeln können, die irgendwann eine Entscheidung zugunsten des Gebers, na ja, nahelegen. "Erst kommt das Anfüttern, wie beim Rauschgift." 

Eine Partei, die über Jahre immer wieder eine hohe Spende von einem bestimmten Unternehmen bekommen habe, könne dessen Wünschen vielleicht nur um den Preis ihrer eigenen finanziellen Existenz widerstehen. Schlimmer als der volkswirtschaftliche Schaden sei der Verlust an Vertrauen des Bürgers in die Sauberkeit der Politik, der unweigerlich komme. 

Hier fehle der Wille der großen Parteien, wie eigenartigerweise in vielen Industriestaaten. Zacher, früher in Zorneding ansässig und seit seiner Landratskandidatur 1996 für die ödp im Landkreis Ebersberg bekannt, fordert ein strenges Verbot für Abgeordnete, Geldspenden anzunehmen. "Jeder kleine Beamte, der die Hand aufhält, wird bestraft, sofern es aufkommt. Der Abgeordnete darf das ungestraft!"  

Gentechnik-Urteil ist eine Watschn für die CSU 

Mühlfeld: "Koexistenz-Theorie ist unhaltbar und illusionär!"  

Ebersberg, Mai 2007 
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg zur Verunreinigung von Honig mit genveränderten Mais-Pollen sowie das faktische Anbauverbot der gängigsten Genmaissorte Mon 810 durch das Amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss nach Ansicht der ödp-Kreisvorsitzenden Johanna Mühlfeld eine Korrektur der gesamten bayerischen Gentechnik-Politik nach sich ziehen: "Die langjährige ärgerliche Praxis, ausgerechnet auf Staatsgütern großflächigen Versuchsanbau zu betreiben, muss beendet werden. Eine friedliche Koexistenz von Genmanipulation in Nachbarschaft mit herkömmlicher Landwirtschaft und Imkerei hat sich als Illusion erwiesen." "Die sofortige Anordnung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dass Genmais der Sorte Mon 810 an Dritte nur mehr mit einem Monitoringplan des Unternehmens Monsanto abgegeben werden kann, bestätigt uns ebenfalls in unserem Bestreben, der Staatsregierung den Versuchsanbau auf Staatsgütern auszureden," meint Mühlfeld. 

Nach Aussage des Amtes gäbe es "Grund zur Annahme (..) , dass der Anbau von Mon 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt" zitiert Mühlfeld aus der aktuellen Meldung des Berliner Tagesspiegel. Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte vor kurzem einem Imker Recht gegeben, der im Honig seiner Bienen massive Verunreinigungen mit Gen-Mais-Pollen vom Staatsgut Kaisheim festgestellt hatte. 

Die Augsburger Richter hätten ganz eindeutig erklärt, dass ein Imker das Recht und die Pflicht habe, Honig ohne genveränderte DNA zu erzeugen und anzubieten. Dies könne er nicht, wenn die Bienen Zugang zu einem Maisfeld mit genmanipulierten Pflanzen hätten. Aus diesem Grund muss nach dem Urteil des VG Augsburg der Blütenstand der Maispflanzen frühzeitig entfernt werden. 

"Das ist eine saftige Watschn für die Manipulateure der Schöpfung" sagt die ödp-Kreisvorsitzende. 
 "Noch ist Bayern fast flächendeckend frei von genveränderten Organismen. Das Augsbuger Verwaltungsgerichtsurteil sowie das faktische Anbauverbot von Genmais erfordert den sofortigen Abbruch der Versuche auf Staatsgütern. Die CSU muss endlich der Realität ins Gesicht sehen und Farbe bekennen."

Ebersberg, Mai 2007 

Leserbrief zu CSU diskutiert mit Ebersberger Pfarrern über Schwangerschaftsabbrüche vom 28.4.07 

Leider war dem Bericht nicht zu entnehmen, wie sich die CSU konkret zu diesem Thema äußert. Welche Hilfen bietet heute der Staat – und damit wir alle als Gesellschaft - werdenden Müttern in einer u.a. finanziell schwierigen Situation an: Endstation Hartz IV oder Sozialhilfe! 

Barbara Spachmann-Bueckers von Donum Vitae benannte bei den Gründen für eine Abtreibung neben psychischen und physischen Überforderungen Zukunftsangst und finanzielle Probleme. Hier hilft auch das von Seiten der CSU gepriesene, neue Elterngeld nicht weiter, wenn die junge Mutter vor der Schwangerschaft nicht über ein eigenes Einkommen verfügte, weil sie zu Hause bereits Kinder versorgte oder ein Studium absolvierte. In dem Fall müssen eben 300 Euro Elterngeld, das als Sockelgeld monatlich für ein Jahr gezahlt wird, reichen. Reicht es für die Miete, für Essen, für die Windeln? Wie geht es weiter nach dem ersten Jahr? Sicher tut es der Seele gut, wenn staatliche oder kirchliche Stellen Beratung anbieten, aber davon kann sich keine junge Mutter Milch kaufen.

Erinnern wir uns noch: Zur Gründung einer Ich-AG erhielten Arbeitslose vom Staat allein im ersten Jahr monatlich 600 Euro, zur Gründung einer Familie erhalten Bedürftige heute 300 Euro. 

Erst jüngst startete die ödp eine Petition für die Einführung eines bayerischen Erziehungsgehalts: Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern zwei Jahre lang ein Landeserziehungsgehalt in Höhe von 1000 Euro pro Kind und Monat zahlen, das den Eltern ermöglicht, frei und ohne Benachteiligung über die Art der Betreuung für ihre Kinder zu entscheiden. Ein Krippenplatz kostet die öffentliche Hand durchschnittlich 1000 Euro im Monat. Dieses Geld soll künftig direkt an die erziehende Person ausgezahlt werden. Die Eltern haben dann die freie Entscheidung, ob sie die 1000 Euro für eine Betreuung des Kindes ausgeben oder zeitweise aus dem Erwerbsleben ausscheiden und sich der familiären Erziehungsarbeit widmen. 

Übrigens: Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat das Land Nicaragua massiv kritisiert und mit der Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht, weil es die Abtreibung verboten hat (vgl. Presseerklärung des BMZ vom 17.11.2006) 

Fazit: letztlich dreht sich alles um das „liebe“ Geld. Aber sind uns unsere Kinder darüber hinaus nicht viel mehr wert? 

Johanna Weigl-Mühlfeld, Baiern Vorsitzende der Ebersberger ödp / Bündnis für Familien

Ebersberg, Mai 2007 

Roswitha Bendl, familienpolitische Sprecherin der ödp in Bayern und Mitglied in mehreren kirchlichen Familiengremien sprach am 08.05. 07 im Schweiger Brauhaus in Markt Schwaben zum Thema: Elterngeld und Krippenoffensive - Meilen- oder Stolpersteine für Familien? 

Familienpolitik ist derzeit ein heißes Thema. Elterngeld und Krippenoffensive und die Finanzierung von beidem werden in Talkshows und auf den Leserbriefseiten viel und kontrovers diskutiert. 

Dabei könne, so Bendl, von der oft zitierten Wahlfreiheit für Eltern nicht die Rede sein, wenn im Staat ein Betreuungsmodell forciert und einseitig gefördert werde. Sie prangerte die immer wieder falsch dargestellte Höhe der Transferleistungen an Familien an und verwehrte sich gegen die verzerrte Darstellung der aktuellen Betreuungssituation. 

Da werde ein Modell als überholt und verknöchert gebrandmarkt, das von der breiten Mehrheit der Familien bewusst und gut gelebt werde, wie Studien immer wieder ergäben. Unabhängig davon, dass die neuen familienpolitischen Instrumente für eine Reihe von Familien durchaus ein Gewinn sein können, ist nach Meinung Bendls beim Elterngeld das dahinter stehende Gesellschaftsverständnis fatal: deutliche Verbesserungen für Gut- und Bestverdiener werden durch Einschnitte bei den einkommensschwächsten Eltern finanziert. 

Auch die Konzeption des Elterngelds als eine Schadensersatzleistung wegen der Geburt eines Kindes setzt falsche Akzente. Da es ein Jahr lang 2/3 des letzten Einkommens ersetze, habe es naturgemäß die größten Vorteile für die eigentliche Zielgruppe: gut verdienende Akademikerinnen. Eltern mit heute oft üblichen niedrigen Durchschnittslöhnen oder z.B. Studentinnen, die kein hohes vorheriges Gehalt vorweisen können, müssen mit dem Sockelbetrag für nur mehr ein Jahr zufrieden sein. Ebenso gehe es Vätern und Müttern, die in den letzten Jahren bereits Kinder zuhause betreut haben. 

Bendl, die in Erding im Kreistag und Stadtrat sitzt, kritisierte auch die Botschaft, die die Krippenoffensive begleite: Kinder brauchen ihre Eltern längstens 14 Monate, dann braucht die Wirtschaft wieder die Arbeitskraft beider Eltern. Nicht von ungefähr lobten hohe Wirtschaftsvertreter das Elterngeld, weil Eltern ihrer Meinung nach ohnehin zuviel Zeit mit Kindererziehung verbrächten. 

Es sei höchste Zeit endlich die Betreuungstätigkeit - egal ob in Institutionen oder zuhause verrichtet, gerecht zu honorieren. Seit vielen Jahren werde deshalb von der ödp und vielen Verbänden ein steuer- und abgabenpflichtiges Erziehungsgehalt vorgeschlagen. Bendl stellte die jetzt in Bayern auf den Weg gebrachte Petition der ödp und der Familienpartei für ein bayrisches Landeserziehungsgehalt vor. Viele Menschen, die die derzeitige Familienpolitik als einseitig und ungerecht empfinden, können hier ein Zeichen setzen in Richtung echter Wahlfreiheit.