ödp-Kreisverband Ebersberg. Anträge im Kreistag

Sept. 2011	Antrag zum Behördenfunk TETRA im Ebersberger Landkreis Lesen Sie mehr dazu ...	Gemeinsamer Antrag ÖDP/Grüne im Kreistag: Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Landesfeuerwehrverband Bayern haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 28.06.2011 an Staatssekretär Eck ihre „wesentlichen Bedenken“ zur Einführung des BOS-Digitalfunks zusammengefasst und darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht „noch viele Probleme zu lösen sind“. In vielen Orten Bayerns gibt es Widerstände gegen geplante Standorte beim Aufbau des digitalen Behördenfunk TETRA BOS. Wir kritisieren die sehr unzureichende Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die intransparente Bestimmung hinsichtlich der Standorte hat zu Verunsicherung und Misstrauen bei den Menschen vor Ort geführt.
Juni 2011	Antrag zur Windkraft im Ebersberger Landkreis Lesen Sie mehr dazu ...	Die Zukunft einer krisensicheren Versorgung mit Energie erfordert einen Umbau der Energieversorgung weg von zentralen Großkraftwerken und hin zu dezentralen Anlagen in Bürgerhand. Energie muss in weit höheren Maß dort erzeugt werden, wo sie verbraucht wird. Die Bürger in unserem Landkreis haben ein Recht auf Information und Planungssicherheit in Bezug auf unser geprägtes Landschaftsbild. Daher sollen Planung und Bau von Windkrafträdern, die langfristig unsere Umgebung prägen werden, auch wissenschaftlich fundiert sein und für unsere Gemeinden und Bürger verlässlich als Maßstab gelten.
April 2011	Anfrage zum Katastrophen-Schutz im Landkreis bei Atomkraftunfällen Lesen Sie mehr dazu ...	Der Landkreis Ebersberg liegt in der 65km-Zone vom nächstgelegenen Atomkraftwerk Ohu/Landshut. Aus diesem Grund sollte einmal im Kreistag das Thema "Katastrophenschutz" angesprochen werden und die Kreisräte wie auch die Bevölkerung entsprechend informiert werden.
März 2011	Leiharbeit in kommunalen Einrichtungen - die ÖDP fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Lesen Sie mehr dazu ...	Zeitarbeit darf nicht dazu missbraucht werden, Stammpersonal durch Zeitarbeitskräfte zu ersetzen, um Tariflöhne und Kündigungsschutz zu umgehen. Deshalb hat die ÖDP beantragt, die seit 2004 bestehende kreiseigene Leiharbeitsfirma "CliniService-GmbH" in geordneter Form schrittweise aufzulösen. So sollen keine neuen Arbeitsverträge mehr abgeschlossen und alle geeigneten Arbeitskräfte in reguläre Anstellungen bei der Kreisklinik übernommen werden. Gerade dem Landkreis als Träger der Sozialhilfe kann nicht daran liegen, durch falsches Sparen an der im Tarif des öffentlichen Diensts üblichen Altersversorgung Mitarbeiter in die spätere Altersarmut zu treiben und damit das Problem in die nächste Generation zu verschieben. Im öffentlichen Sozialwesen ist es weit verbreitet, eigene Leiharbeitsfirmen (sogenannte "Service-GmbHs") zu gründen, Personal überwiegend dort anzustellen und anschließend an eigene Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime unbefristet auszuleihen. So werden erhebliche tarifliche Leistungen für die Arbeitskräfte (wie bessere Altersversorgung, Wochenarbeitszeit) eingespart.
August 2010	Auskunft zu Tetra/BOS-Funk-Sendemasten Lesen Sie mehr dazu ...	Der Landkreis Ebersberg erfragt beim Bayerischen Innenministerium alle geplanten Standorte für Tetra/BOS-Funk-Sendemasten im Landkreis Ebersberg.
Juli 2010	Keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Lesen Sie mehr dazu ...	Die Landkreis Ebersberg appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern.
Mai 2010	Förderprogramm für erneuerbare Energien Lesen Sie mehr dazu ...	Der Kreistag bzw. der zuständige Ausschuss möge folgenden Appell an Bundestag und Bundesregierung beschließen: Der Landkreis Ebersberg appelliert an den Bundestag und an die Bundesregierung, das am 3. Mai gestoppte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (Förderung von Solarkollektoren, Pellet-Heizungen, Wärmepumpen usw...) fortzusetzen.
Mai 2010	Google soll für Street View zahlen Lesen Sie mehr dazu ...	Der Landkreis Ebersberg führt eine Sondernutzungsgebühr für alle Kreisstraßen ein. Diese fällt an, wenn man auf einer Kreisstraße fahrend mit einem Fahrzeug die Umgebung filmt.
März 2010	Landkreis schaltet für eine Stunde das Licht aus Lesen Sie mehr dazu ...	Der Landkreis Ebersberg beteiligt sich an der Aktion „Earth Hour 2010“ des WWF und schaltet am 27. März um 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht an seinen Gebäuden und Sehenswürdigkeiten ab.
April 2009	Neugestaltung der Entschädigungen für Kreisräte (Senkung der Kosten) Lesen Sie mehr dazu ...	Antrag auf Änderung der Satzung zur Regelung ehrenamtlicher Kreisräte ...
Januar 2009	Neubau von Geh- und Radwegen mit DSL-Kabel-Verlegung Lesen Sie mehr dazu ...	Neubau eines Geh- und Radwegs zwischen Antholing und Berganger entlang der Kreisstraße EBE15. Der Landkreis Ebersberg sieht bei der Planung des Geh- und Radwegs in Absprache mit der Gemeinde Baiern den Einbau eines DSL-Breitband-Kabels vor. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung die Möglichkeiten über das Konjunkturpaket zu prüfen.
Dezember 2008	Einführung einer Ehrenamtskarte Lesen Sie mehr dazu ...	Der Landkreis Ebersberg unterstützt die Ausgabe einer Ehrenamts-Karte. Diese Karte erhalten engagierte Bürger, die nachweislich mindestens 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich ohne Vergütung oder pauschale Aufwandsentschädigung tätig sind. Inhaber der Karte erhalten damit Vergünstigungen in allen Einrichtungen des Landkreises.
August 2008	Sitzungsgeld für Kreisräte senken Lesen Sie mehr dazu ...	Anpassung des Sitzungsgelds für Kreisräte Das Sitzungsgeld wird von 42 Euro auf 38 Euro gesenkt. Begründung zum Antrag: Durch die hohe Verschuldung des Landkreises muss jeder Bereich auf mögliche Sparmaßnahmen hin untersucht werden.
Juli 2008	Verzicht auf WLAN und DECT-Telefon in kreiseigenen Einrichtungen Lesen Sie mehr dazu ...	In kreiseigenen Einrichtungen wird künftig auf den Einsatz von schnurlosen DECT-Telefonen und die Verwendung von WLAN verzichtet. Sollte im begründeten Einzelfall der Einsatz schnurloser Telefone in kreiseigenen Einrichtungen unumgänglich sein, werden nur Telefone mit den jeweils niedrigsten Strahlenbelastungen verwendet werden.
Juli 2008	Mittagsverpflegung an kreiseigenen Schulen Lesen Sie mehr dazu ...	Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine gesunde und kostengünstige Mittagsverpflegung für alle Schüler/-innen an den kreiseigenen Schulen sicherzustellen.
Juli 2008	DSL-Ausbau im Landkreis Lesen Sie mehr dazu ...	Im Interesse einer Förderung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes sowie der Gesundheitsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ebersberg, wird der Kreistag dem Landratsamt den Auftrag geben, für sämtliche Gemeinden des Landkreises eine leistungsstarke und kostengünstige Internet-Versorgung mit DSL (digital subcribe line) im Benehmen mit den Gemeinden zu planen bzw. entsprechende Planungsaufträge zu erteilen.